das Gentechnik-Volksbegehren oder jetzt das Temelín-Volksbegehren ist – in die Schublade wandern.
Dafür haben Sie beide Mitverantwortung, und auch für eine halbherzige Anti-Atompolitik. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Ausverkauf von österreichischen Energiegesellschaften an Atomriesen, ich erinnere an die halbherzigen Euratom-Verhandlungen und an das Fehlen einer seriösen Ausstiegsoption zu Temelín, das Fehlen eines diesbezüglichen Angebotes an Tschechien. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Aber restlos merkwürdig wird die Haltung der Koalition, wenn Sie jetzt sagen: Wir wollen eine verpflichtende Volksabstimmung über alle erfolgreichen Volksbegehren. – Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Welche geheimen Mächte hindern Sie daran, eine Volksabstimmung anzuberaumen?
Herr Dr. Khol! Wir haben gestern schon darüber diskutiert – ich erinnere Sie an den Artikel 43 der Bundesverfassung –: Sie können jeden Gesetzestext mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss der Bundesbevölkerung zur Entscheidung vorlegen. Ich verstehe persönlich wirklich nicht, warum Sie, gerade wenn es Meinungsunterschiede in der Koalition gibt, etwa in Fragen Tierschutz, nicht die Bevölkerung fragen, wenn damit jede Partei ohne Gesichtsverlust eben dann aus diesem Konflikt aussteigen und der Bevölkerung die Entscheidung überantworten könnte. (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, wenn Sie es wollen, dann können Sie es, und ich fordere Sie daher auf: "Hic Rhodus, hic salta!" Wir brauchen uns nicht selbst mit irgendwelchen Verfassungsnormen zu fesseln, die uns dann zwingen, auch ein vielleicht außenpolitisch nicht durchsetzbares Volksbegehren zur Volksabstimmung zu machen, sondern wenn wir das wollen, dann können wir das mit jedem Gesetzentwurf tun, im Übrigen auch mit einem Bundesgesetz über die Formen der umfassenden Landesverteidigung und damit de facto über die Beschaffung von Abfangjägern.
Ich glaube, wenn wir einmal so weit kommen, dass wir sagen: In Fragen, die innenpolitisch heftig umstritten sind, in Fragen, bei denen vielleicht auch die Regierungsparteien verschiedener Meinung sind, dort soll die Bevölkerung entscheiden können, aber (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit! Herr Präsident!) das letzte Wort hat das Parlament, indem es eben die Bevölkerung befragt!, dann, so glaube ich, würde die direkte Demokratie in Österreich wieder einen Aufwind erleben und dann könnten wir uns so peinliche Spektakel wie die Schubladisierung des Temelín-Volksbegehrens ersparen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Die Fernsehübertragungszeit läuft bis 13 Uhr. Wir haben in der Präsidiale eine genaue Redezeit pro Fraktion vereinbart.Ich teile daher für die letzte Runde die Redezeit wie folgt auf: Sozialdemokratische und freiheitliche Fraktion: je 7 Minuten, ÖVP: 6 Minuten, grüne Fraktion: 5 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Warum nicht gleichmäßig, Herr Präsident? – Abg. Rauch-Kallat: Gleichmäßig!)
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden uns natürlich an diese Regelung halten.915 000 Stimmen sind ein Votum, das ernst zu nehmen ist, und die österreichische Bevölkerung hat es sich verdient, dass ihre Teilnahme an diesem Volksbegehren auch einen Niederschlag in der Politik findet.
Nur die Damen und Herren der FPÖ haben bis jetzt überhaupt nichts getan, um irgendeinen Verhandlungsschritt in Richtung Tschechien zu setzen. Weder die Frau Vizekanzler noch einer