Regierung Sorgen machen. Aber hierin gibt es offenbar eine Parallele zu der Art und Weise, wie man in Tschechien mit den Menschenrechten umgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ernst man die Anti-Temelín-Politik der Opposition nehmen kann, möchte ich an zwei Beispielen festmachen. Wer hat uns diese Situation eingebrockt? Wer hat uns in diese Situation gebracht? Niemand geringerer als der EU-Erweiterungskommissar Verheugen hat es selbst vor einigen Monaten in einem Interview gesagt. Verheugen erklärte, "dass die damalige österreichische Regierung unter Kanzler Klima" – man höre! – "bis Ende 1997 die Chance gehabt hätte, Temelín auf die Liste der weg zu verhandelnden, weil nicht nachrüstbaren AKWs zu setzen, wie es bei Ignalina, Kozloduj und Bohunice geschah. Diese Frist habe Österreich jedoch versäumt."
So viel zur Verantwortung der sozialdemokratischen Opposition, die sie offenbar verdrängt und vergisst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Hört! Hört!)
Ein zweites Beispiel für die Kompetenz der sozialdemokratischen Antiatompolitik: Es gibt eine schriftliche Anfrage der SPÖ, 3353/J, vom 31. Jänner dieses Jahres betreffend die Aufhebung des Atomstromimportverbots aus Drittländern nach Österreich, und in dieser Anfrage wird die Frage gestellt:
"Halten Sie die Aufhebung des Stromimportverbots aus der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Polen angesichts des Zustandes der Atomanlagen in diesen Ländern für gerechtfertigt?"
Ich möchte der Antwort des Ministers nicht vorgreifen, ich werde aber der Frau Kollegin Sima, die diese Anfrage gestellt hat, gerne antworten: Ich halte die Gefahr, die von polnischen Atomkraftwerken ausgeht, für sehr, sehr gering, denn es gibt nämlich in Polen gar keine Atomkraftwerke. – So viel zur Kompetenz der SPÖ in der Anti-Atompolitik. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Peinlich!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Mit dieser Kompetenz und mit dieser Vorstellung, die Sie hier heute geliefert haben, sind Sie in der Anti-Atompolitik unglaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.13.31
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich jetzt in Richtung Sozialdemokratie schaue, dann möchte ich sagen: Es gibt auch in Ihren Reihen Ingenieure, die sich mit Turbinentechnik beschäftigen, sie werden es auch erklären können, was passiert, wenn die oberkritischen Schwingungen, wie sie bei der Turbine in Temelín gegeben sind, nicht wegzubekommen sind. Sie sind nicht wegzubekommen, weil es gleichsam wie bei einem Autorad, das nicht ausgewuchtet ist, einfach keine Möglichkeit gibt, diese Schwingungen in diesem Bereich wegzubekommen.Wenn man sich dazu dann auch noch die Tatsache vor Augen hält, dass das Fundament dieser Turbine zu klein geraten ist, dann man sich ausmalen, was passieren wird. Ich befürchte, dass uns die Entwicklung einholen wird, und zwar viel früher, als uns lieb ist. Es werden schwere Turbinenschäden auftreten, sprich: es wird die Turbine zerreißen, und dann müsste das Kühlsystem einsetzen – ein Kühlsystem, das neben einer Dampfleitung verlegt worden ist. Das sind die großen Fehler, die auch die österreichischen Wissenschafter aufgelistet haben. – Was wird dann passieren, wenn zusätzlich der Kühlkreislauf beschädigt wird? Dann haben wir genau das, dessen wir in einem Monat, am 26. April, als traurigen Anlass wieder gedenken können, nämlich Tschernobyl. Wir alle wissen noch, wie das damals verlaufen ist.
Ich würde Ihnen daher raten, diese Bedenken, die hier heute zum Teil schon geäußert worden sind, wirklich ernst zu nehmen. Auch Sie sollten das tun, Herr Dr. Wittmann, der Sie gesagt haben, dies sei kein Volksbegehren der Regierung, sondern ein Volksbegehren der Freiheit