Maßnahmen gibt es bisher leider nur vage Absichtserklärungen von Seiten dieser Bundesregierung.
Es zeigt sich insbesondere die Notwendigkeit der sofortigen Einführung der LKW-Maut, um den klimaschädigenden Schwerverkehr möglichst zahlreich von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern. Dies ist vor allem auch im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und die damit verbundene Zunahme des LKW-Verkehrs ein Gebot der Stunde, wenn man bedenkt, dass allein in den letzten zehn Jahren der Straßenverkehr in Österreich um rund 35 Prozent zugenommen hat und alle Prognosen weitere starke Steigerungen voraussagen.
Die Schiene ist weitaus effizienter als alle Straßenbeförderungsmöglichkeiten. Sie ist damit der Weg aus der Schere zwischen ökologisch notwendiger Senkung der Emissionen und ökonomisch notwendiger Erhaltung und Erhöhung der Beförderungsleistung. Das heißt, es muss vermehrt in die ÖBB investiert werden.
Statt auf Klimaschutzmaßnahmen im Inland setzt diese österreichische Bundesregierung jetzt offensichtlich auf die so genannten flexiblen Mechanismen, also auf den Zukauf von Emissionsrechten im Ausland. Nachdem diese Regierung bis heute auf diesem Gebiet eher geschlafen hat, möchte sie mit Geld, das man besser in Österreich investieren könnte, im Ausland den Klima-Krösus spielen.
Damit vergibt diese österreichische Bundesregierung nicht zuletzt die Chance auf Schaffung dringend benötigter heimischer Arbeitsplätze und Belebung unserer heimischen Wirtschaft. Laut Wifo-Studie könnten – und das haben Sie, Herr Bundesminister, in Ihren Aussagen auch bestätigt – bis zu 25 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Trotz derzeit höchster Arbeitslosenquoten wurde diese Chance bisher schmählich vertan.
Es wird aber auch notwendig sein, endlich die Finanzierung des österreichischen Klimaschutzes in Kooperation und nicht, wie derzeit, in Konfrontation mit den Bundesländern sicherzustellen.
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sprechen uns zur Sicherung unseres Lebensraumes Erde klar für die Ratifizierung des vorliegenden Kyoto-Protokolls aus. Wir tragen nämlich Verantwortung für unsere Nachkommen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Auch sie haben ein Recht darauf, in einem schönen Land und in einer gesunden Umwelt zu leben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig. )
14.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.14.53
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich die Nervosität bei den Grünen. Der Temelín-Zug ist ohne sie abgefahren. Die Wähler wissen, was sie von den Grünen in Zukunft zu halten haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen gewonnen hat seit 1999?) Beispiel Deutschland: Ihr Joschka Fischer ist in der Atompolitik mit "gutem" Beispiel für die österreichischen Grünen vorausgegangen. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen verloren hat seit 1999?) Ihre Nervosität ist mir bewusst, und ich kann sie auch verstehen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben eine reduzierte Wahrnehmung!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich und begrüße es, dass sich alle Vorredner hier einhellig zum Klimaschutz und zum Kyoto-Ziel bekannt haben. Frau Kollegin Sima hat darauf hingewiesen, dass es einer gewissen Klimastrategie bedarf, um in Zukunft erfolgreich zu sein. Alle Vorredner haben ihre persönlichen Ideale oder ihre Wünsche in den Vordergrund gestellt, so möchte auch ich es tun. Ich halte mich hier an meinen Vorredner von der sozialdemokratischen Fraktion, Kollegen Dobnigg – er hat ja darauf hingewiesen, dass der Güterverkehr eine unheimlich große Belastung ist –, wenn es darum geht, dem Treibhauseffekt in Zukunft Einhalt zu gebieten.