Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 101

Herr Minister! Sie haben zu Recht das Beispiel mit der oberösterreichischen Industrie zitiert, die Kesselprodukte in Bayern absetzt. Das ist nur ein Beispiel. Ich könnte Ihnen zwei, drei andere, ebenfalls aus Oberösterreich, nennen, wo sich dieser Öko-Wirtschaftscluster ausdehnt und wo er ebenfalls zu einer wirtschaftspolitischen Offensive wird, zu einer Technologieoffensive.

Wie weit das Feld für diese Wirtschaftstechnologieoffensive vor dem Hintergrund der energetischen Effizienz und auch des Klimaschutzes ist, zeigt Ihnen die gesamte Ostöffnungsperspektive, zeigen Ihnen die verschwenderischen Umgangsweisen mit Energie in Tschechien, zeigen Ihnen auch die Energiebilanzen Sloweniens und der Slowakei. Hier haben wir vor der Haustüre einen Exportmarkt für unsere Öko-Energie-Effizienz-Industrie. Und das sollten wir nützen! Wir sollten dieser Industrie möglichst schnell zusätzlich auf die Beine helfen, indem wir durch steuerliche Anreize in Österreich den Markt aufbereiten, damit wir dann jenseits von Österreich den Markt ausdehnen können.

Bitte nehmen Sie das endlich wahr und schauen Sie, dass diese Verhandlungen endlich in die Finalisierungsrunde kommen, und die Finalisierungsrunde heißt Finanzen! Ohne Finanzen brauchen wir gar nicht über den Klimaschutz zu reden. Das nächste Mal möchte ich konkrete Zahlen aus der Himmelpfortgasse. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Hohes Haus! Wie wir wissen, ist durch die Nutzung der fossilen Energiequellen seit Beginn des industriellen Zeitalters die Konzentration des Treibhausgases CO₂ in der Atmosphäre um etwa 30 Prozent gestiegen.

Im direkten Bezug dazu sprechen die zahlreichen vorliegenden Forschungsergebnisse namhafter Wissenschafterinnen und Wissenschafter von einem ursächlichen Zusammenhang dieser erhöhten Konzentration mit einer signifikanten Erwärmung der Erdatmosphäre. Man prognostiziert eine Erwärmung um bis zu 5,8 Grad bis Ende dieses Jahrhunderts. Voraussichtliche Folgen dieser Veränderung sind ein Ansteigen des Meeresspiegels, Änderungen in der Niederschlagsmenge und -verteilung, das Abschmelzen der Gletscher, die Migration von Tier- und Pflanzenarten, eine Verschärfung des heute schon bestehenden Süßwassermangels in den heißen Regionen der Erde, eine Häufung von Wetterkatastrophen und damit eine Häufung menschlicher Tragödien, beispielsweise bei Überflutung weiter Landstriche, sowie durch Klimaverschiebungen ausgelöste Wanderbewegungen und damit die Gefahr einer Häufung bewaffneter Konflikte um Siedlungsgebiete.

Das Eintreten dieses Szenarios würde schlussendlich zu unvorhersehbaren Folgen für die gesamte Menschheit, sei es im Bereich der Umwelt, der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Süßwasser und Lebensmitteln oder der Wirtschaftspolitik, führen. Alle Sektoren des Lebens wären von den negativen Konsequenzen solcher Entwicklungen betroffen.

Wegen des globalen Charakters dieses Problems ist ein koordiniertes internationales Vorgehen unerlässlich. Daher muss auch Österreich seinen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen leisten und hat sich in Gemeinschaft mit den anderen Ländern der Europäischen Union zu einem Reduktionsziel von minus 8 Prozent im Zeitraum der Jahre 2008 bis 2012 gegenüber den Werten des Jahres 1990 verpflichtet.

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen in den EU-Regionen hat Österreich einer Verringerung um bis zu 13 Prozent gegenüber 1990 zugestimmt. Das ist ein Ziel, das aus heutiger Sicht für Österreich nur sehr schwer erreichbar sein wird. So lagen die CO₂-Emissionen im Jahre 1999 um 7 Prozent über jenen von 1990, und sie sind weiter im Ansteigen begriffen. Das heißt, die Treibhausgas-Emissionen müssen, bezogen auf heutiges Niveau, um fast 19 Prozent reduziert werden. Trotzdem fehlt bis heute – Kollegin Ulli Sima hat bereits darauf hingewiesen – ein Beschluss über eine nationale Klimastrategie. Statt konkreter