Deswegen ist der Generalverkehrsplan für mich das beste Beispiel dafür, wie man Anti klimaschutzpolitik betreibt in einem Bereich, wo Maßnahmen am dringendsten notwendig wären und wo sie, wie ich zugebe, für das Einzelverhalten am schwierigsten sind und vielleicht am belastendsten empfunden werden. Aber da, Herr Minister Molterer, bedarf es Ihres politischen Mutes, einmal darauf hinzuweisen, dass jeder persönlich einen Beitrag leisten kann und dass er von der öffentlichen Hand unterstützt wird, sei es durch Zurverfügungstellung besserer öffentlicher Verkehrsmittel oder sei es auch steuerlicher Natur.
Es gibt die Pendlerpauschale als gewissen Ausgleich zwischen denjenigen, die auf dem Land wohnen, und denjenigen, die in der Stadt wohnen. Aber jene, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz gelangen, bekommen durch die Pendlerpauschale in Summe weniger als jene, die über die Kilometergeldabrechnung womöglich noch ein Zusatzeinkommen haben. Da gehört einmal ein Gleichgewicht hergestellt und da gehört vor allem auch Klimaschutzpolitik betrieben. (Beifall bei den Grünen.)
Kollege Hornek, der leider gerade den Saal verlässt (Abg. Hornek kehrt wieder um und hält sich lauschend die Hand ans Ohr), hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass neben dem Verkehr der zweite Hauptbereich von effizienten Maßnahmen, die wirklich Einsparungseffekte haben, der Althaussanierungsbereich ist. Dazu haben wir gerade in den Ländern die Möglichkeit über die Wohnbaugelder. Konsens reihum, das Problem ist nur, dass die Wohnbaugelder meistens in den Neubau fließen und nur ansatzweise – in Oberösterreich etwa, aber bitte das war eine grüne Initiative von meinem Klubobmann – auch in die Althaussanierung. (Abg. Hornek: Die ÖVP war dabei! – Abg. Oberhaidinger: Das war der Wohnbaureferent der SPÖ!) Aber diese Umpolung, Herr Minister, die Sie angesprochen haben, die sich durch Ihr Verhandlungspaket mit Landesrat Sobotka abzeichnet, brauchen wir äußerst dringend. Und vor allem: Die hätten wir schon machen können.
Denken Sie an den Finanzausgleich 2000. Dort ist in Artikel 3 § 1 Abs. 1 vermerkt, dass zur Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen immerhin 24,5 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen, aber die Verbindlichkeit ist nicht da. Die Verbindlichkeit fehlt, und darum sage ich: Gemeinsam auf in die Himmelpfortgasse und vor allem auch zu den Landesfinanzreferenten und zu den Wohnbaureferenten, denn bei denen liegt es auch, in welche Richtung diese Mittel verwendet werden!
Wir haben einen dringenden Bedarf, und die Befriedigung dieses Bedarfs hat einen Multieffekt und ist ein so genanntes All-winner-Projekt. Mit diesen Investitionen, mit einer Klimaschutzmilliarde – ich ziehe noch die Schilling als Milliardensumme heran – könnten Sie in jedem Bundesland über fünf Jahre Beschäftigungseffekte haben, die gerade jetzt der Bauwirtschaft nützen. Sie wissen, das größte Beschäftigungspotential liegt im Sanierungsbereich. Sie könnten Klein- und Mittelbetriebe dadurch unterstützen, weil diese am ehesten die Sanierungsmaßnahmen durchführen können.
Sie könnten drittens vor allem Einsparungen bei Energieimporten und damit budgetpolitische und leistungsbilanzmäßige Effekte erzielen. Ebenfalls ein All-winner-Projekt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sie könnten die CO2-Reduktion massiv vorantreiben.
Damit hätten Sie eine Palette, die fünftens – und das möchte ich nicht zuletzt anführen – vor allem dem Einzelhaushalt sparen hilft. Es würde dann die Belastung durch die Betriebskosten, sprich Heizkosten, für die einzelnen Personen insgesamt geringer werden.
Das ist ja dieser All-winner-Effekt, das ist der Gesamteffekt, doch Sie setzen keine Initialzündung beziehungsweise verhandeln Sie herum, obwohl 2001 schon Verhandlungen möglich gewesen wären mit ganz, ganz konkret paktierten Sanierungsmilliarden. Da sind Sie massiv in Verzug. Bitte, gehen Sie jetzt endlich mit Nachdruck an die Sache heran, denn wir können ja – und das ist der sechste Grund – ökonomisch und ökologisch massiv ins Geschäft kommen.