Die Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehr und bei den Abfallverwertungsmaßnahmen stellt einen weiteren Aspekt der Umsetzung des Kyoto-Ziels dar. Konkrete verkehrspolitische Maßnahmen sowie die Forcierung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich werden von der Bundesregierung in Angriff genommen.
Zum Abschluss möchte ich aber noch zu den eingangs erwähnten gemeinsamen Zielsetzungen zurückkehren. Der Klimaschutz geht uns alle an. Keiner darf sich mit seinem eigenen Verbrauch ausnehmen. Daher ist die verstärkte Informationstätigkeit über den bewussten Umgang mit Energien notwendig. Energieschonendes Verhalten, das Verständnis dafür muss vom Kind bis zum Greis Alltag werden. Der Kampf gegen den Klimawandel, die Reduzierung der Treibhausgase, somit die Umsetzung des Kyoto-Protokolls mit konkreten innerstaatlichen wie globalen Maßnahmen müssen ein Anliegen aller Menschen sein.
Es ist ein gutes Zeichen, dass zumindest in Österreich niemand daran zweifelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. (Abg. Dr. Glawischnig – in Richtung des Abg. Ellmauer –: Die NGOs waren nie eingebunden! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Mit Ihrer Art können Sie den Umweltanliegen wirklich keinen guten Dienst erweisen!)14.39
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegin Partik-Pablé, Pathos und der gewisse Schwung könnten einen großen gemeinsamen Erfolg bewirken, nämlich endlich in der Himmelpfortgasse Eingang zu finden, Herr Kollege Ellmauer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Moser, die Kollegin Glawischnig hört nicht einmal Ihnen zu!) Und dass dieses Pathos und dieser gemeinsame Schwung wirklich nur von der Mehrheit mit konkreten Aufträgen an die Himmelpfortgasse verbunden werden können, das liegt ganz eindeutig in Ihrer Hand. Tun Sie etwas, Herr Kollege Ellmauer! Gehen Sie mit unserem Antrag mit! Schauen wir, dass dieser gemeinsame Schwung etwas bewirkt, schauen wir, dass wir die Finanzierung bekommen, schauen wir, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Ich bin ganz bei Ihnen. Ich möchte gerne an diesem gemeinsamen Schwungrad drehen. Gerne. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Oberhaidinger und Ellmauer. )Noch ein Aspekt: Sicher, jeder kann etwas dazu beitragen, und man kehre vor allem vor seiner eigenen Tür, aber ich möchte nicht wissen, wenn ich jetzt vor das Parlament trete, wie viele PKW von Ihnen dort geparkt worden sind. Und weil Sie die Verkehrspolitik angesprochen haben: Gerade von uns, von den so genannten Vertreterinnen und Vertretern des Volkes, wird immer wieder verlangt, dass wir Vorbilder sind. Warum steigen wir nicht auf öffentliche Verkehrsmittel um? Warum gibt es nicht wieder gewisse Jahreskarten, die von der Benützung des eigenen PKW ablenken? Warum verwenden wir nicht wieder das Fahrrad? Dann wäre auch mehr für die Verkehrssicherheit getan, wenn weniger Autos, noch dazu Großhubraumautos, unterwegs wären. (Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! Das hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun, wenn jemand mit dem Fahrrad fährt!) Das nur als kleines Detail. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Ich bin mit dem Zug gekommen!)
Ich glaube Ihnen persönlich, dass Sie mit dem Zug gekommen sind, dass Sie ein Fahrrad haben und dass Sie auch sonst mit dem Schiff am Traunsee unterwegs sind. Keine Frage, persönlich alles okay.
Nun, Herr Minister, zum Generalverkehrsplan. Sie haben auf das Verhältnis hingewiesen, wonach doppelt so viele Investitionen für die Schiene wie für die Straße geplant seien. Sie haben Recht, Herr Minister, aber schauen Sie sich den Zeitrahmen an. Die Schieneninvestitionen sind Investitionen, die bis in die Jahre 2040, 2050 gehen. Die Straßeninvestitionen, vor allem jene, die finanziell gesichert sind, das sind die, die bis in das Jahr 2010 reichen. Und 2013 ist die ominöse Marke, wo die Klimaschutzmaßnahmen auf die Waage gelegt werden und wo es dann um das Pönale geht.