"Die Bundesregierung ist ermächtigt, die Durchführung der Entsendung mit der in Betracht kommenden internationalen Organisation oder dem Empfangsstaat im Rahmen des Völkerrechtes näher zu regeln."
Diese Ermächtigung an die Bundesregierung, die Sie jetzt aus aktuellem Anlass wollen, gibt es bereits seit 1997! Seit 1997 wäre es möglich gewesen, dass der Außenminister in der Regierung einen diesbezüglichen Antrag stellt und in einem Fall etwas regelt. Sie selbst, Frau Bundesminister, hätten seit Februar 2000, als Sie das Amt übernommen haben, solch eine Regelung ansprechen können.
Auch im gegenständlichen Fall hätten Sie bei der Entsendung oder beim Wiederbeschluss das relevieren und in die Regierung bringen können – das ist aber nicht geschehen! Wäre solch eine Regelung erfolgt, wer weiß, was wir uns in diesem Fall erspart hätten.
Also sprechen Sie nicht davon, dass Sie jetzt rasch handeln werden, denn Sie hätten in den vergangenen Jahren rasch handeln sollen, dann wäre uns wahrscheinlich manches erspart geblieben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Cap: Schweres Versäumnis!)
Drittens: In diesem Fall ist sehr viel Porzellan zerschlagen worden zwischen Österreich und Steiner, vielleicht auch zwischen Steiner und Österreich, zwischen den Vereinten Nationen und uns und vice versa. Ich glaube, außenpolitische Notwendigkeit ist es, hier nicht nachzulegen. Man darf nicht, um innenpolitisch stark zu erscheinen, hier weiter außenpolitisches Porzellan zerschlagen. Hier müssen wir Lösungen finden.
Jeder weiß, es hat zwischen Österreich und Steiner – oder umgekehrt – Spannungen gegeben. Aber Sie, Frau Minister, wissen so wie ich – und Sie haben noch weit genauere Berichte von den letzten Tagen als ich – auch: Es ist klar, dass hier Steiner nicht nachgelegt hat, es ist klar, dass ihm hier nichts vorzuwerfen ist. Also sollten wir hier nicht eine Darstellung aufrechterhalten, die ihm gegenüber nicht fair ist.
Auch bei den Vereinten Nationen sollten wir uns bemühen, die Sache zu kalmieren, wieder zu Lösungen zu kommen, in dieser Situation aber nicht nachzulegen.
Eines wird hier noch zu klären sein – vielleicht ist das etwas, an dem man sehen kann, wer Recht hat –: Sie haben im Außenpolitischen Ausschuss gesagt, Steiner habe sich geweigert, den österreichischen Botschafter zu empfangen. Alle sagen jetzt, dass der österreichische Botschafter abgereist ist, bevor er empfangen wurde; er wollte es gar nicht mehr. – Das ist doch eine Sache, die man wirklich klären kann. Sagen Sie uns, wie sich das wirklich verhalten hat.
Sie könnten uns überhaupt mehr sagen, denn dieses Gesetz aus dem Jahre 1997 ermöglicht es Ihnen auch. Es heißt darin nämlich:
"Während der Entsendung hat der Vorgesetzte auf Verlangen der Bundesregierung oder des zuständigen Bundesministers jederzeit die gewünschten Berichte zu erstatten und die verlangten Auskünfte zu erteilen."
Kennen Sie das nicht? Haben Sie sich die Berichte nicht geholt? Warum nicht? Oder haben Sie sie und zeigen sie bloß der Opposition nicht? – Dann ist das aber, bitte, auch nicht in Ordnung. (Abg. Dr. Cap: So ist es!)
Nach diesem Gesetz könnten Sie wissen, was die Vorgesetzten sagen, und hätten uns alle schon informieren können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und das, meine Damen und Herren, bringt mich zum Schluss. Ich bin kein Freund harter Worte, und ich bin in meiner neuen Funktion noch versöhnlicher geworden, aber: Frau Minister, die Pannen häufen sich! Die Liste der Dinge in der Außenpolitik, die nicht gut für unser Land sind, wird länger. Manche außenpolitischen Schritte und Erklärungen der Regierung sind für die Welt