Die Österreicher haben dazu parallel aber auch, ohne in irgendeiner Weise dazu angehalten worden zu sein, eine soziale Komponente aufgebaut, und zwar nicht unkurios, denn der Haupteingang zum Camp ist entsprechend gesichert und mit Sandsäcken und Barrieren et cetera versehen. 100 Meter daneben aber ist ein völlig unbewachtes kleines Türl, über dem "Social Mission" oder etwas Ähnliches steht, und da gehen die Leute hinein, die etwas brauchen – und sie kriegen es. Obwohl es kein Budget dafür gibt, nur Spendenmittel, die aus Österreich kommen, kümmert sich dort ein Major mit einigen Leuten und Dolmetschern um die Leute, die ihn aufsuchen, und hilft in einer erstaunlich großen Zahl der Fälle. Ich habe mich selbst an einer solchen Fahrt beteiligt, es ist sehr berührend, dabei zu sein.
Aber es gibt nicht nur die Soldaten, die durch eine komplette Immunität sehr geschützt sind, sondern es gibt auch andere – das ist schon ausgeführt worden. Es geht konkret um einen Polizisten. Diesem Polizisten soll im Rahmen eines Verhörs die Hand ausgekommen sein. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Er selbst verantwortet sich anders, er sagt, der Festgenommene sei ein Gewalttäter gewesen und er habe sich bemüht, ihn sich vom Leib zu halten. – Beides ist möglich. Ich will aus der Praxis eines alten Strafverteidigers gar nicht von vornherein sagen, wer da Recht haben wird und wer nicht, aber die Mentalität der Leute ist da und dort nicht wirklich vergleichbar. Ich möchte aber ganz bewusst davon absehen, von vornherein Schuldzuweisungen vorzunehmen.
Jedenfalls hätte es damit geendet, dass der Polizist unter dem Vorwurf, etwas angestellt zu haben, in ein kosovarisches Gefängnis eingeliefert worden wäre, und zwar nach meiner Information in dasselbe, in dem sich dieser Zwischenfall ereignet hat. Dann hat es doch Bedenken und Proteste gegeben, und er hätte in ein kosovarisches Irrenhaus kommen sollen.
Ich habe mir das angeschaut, wenn auch nur von außen, und ich glaube den Leuten dort, die gesagt haben: Das ist nicht gegangen, der wäre dort nie lebend herausgekommen.
Dass in derselben Anstalt, in der sich das angeblich abgespielt hat, mit den Akteuren, die vielleicht sogar Betroffene oder dabei waren, das immense Risiko, dass der nicht mehr lebend herauskommt, wie es auch in Haftanstalten in anderen geographischen Gebieten schon vorgekommen ist, bestanden hat, davon muss man ausgehen.
Andere sagen: Den hätten sie umgebracht! Ich kann es nicht nachvollziehen, aber ich glaube es, wenn es mir von jenen Leuten gesagt wird, die es dort erzählen. – Und das geht einfach nicht!
Damit sind wir beim Kern des Anliegens, über das wir hier beraten und alle miteinander eigentlich sehr nüchtern sprechen: Man muss sich zwei Dinge vorstellen – der Kosovo ist auf diesem Sektor exotisch genug –: Es gibt auch eine österreichische Mission in Afghanistan, und es könnte eine in Somalia geben. Irgendwann einmal passiert dort etwas, es kommt ein Verdacht auf, und die betreffende Person kommt in ein afghanisches oder somalisches Gefängnis. Das geht einfach nicht! Es gibt eben Dinge, die man sich einfach nicht ausmalen kann. Das darf nicht sein.
Man stelle es sich personell etwas anders vor: Einem US-Soldaten oder US-Polizisten kommt angeblich einmal die Hand aus, und der wird dort in ein Gefängnis eingeliefert. Das glaubt doch wirklich niemand von uns. Den würden sie wahrscheinlich nicht einmal ausfliegen, da würde nur mit den Achseln gezuckt werden.
Das heißt, wir haben reiche Erfahrung an internationalen Einsätzen in unterschiedlicher Aufgabenstellung, Militär und Nicht-Militär, auch Polizei, in einer beträchtlichen Anzahl von Ländern. Wir waren immer erfolgreich. Der Kosovo stellt eine ganz besonders heikle Mission dar, die, soweit man es beobachten kann, brillant erfüllt wird. Wenn es aber nicht gelingt, auch die Nicht-Soldaten entsprechend nachhaltig und weitgehend abzusichern, dann wird man – das sage ich ganz trocken – den Nicht-Soldaten raten müssen, so lange von derartigen Einsätzen abzusehen, bis die Dinge geklärt sind.