Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 120

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Bei einem Gespräch mit dem Stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen hier im Haus wurde auf eine sehr freundliche und sehr höfliche Art und Weise klargemacht (Zwischenruf des Abg. Großruck ), dass Österreich im Gegensatz zur Vergangenheit nicht mehr zu den wirklichen Pfeilern der Vereinten Nationen gehört, auf die sich diese bei großen humanitären Aktionen verlassen können.

Und darum geht es: Sie weisen den Vereinten Nationen einen völlig anderen Stellenwert zu, als das die Vorgänger-Regierungen in dieser Republik getan haben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist absolut falsch!) Das ist ein Abwertungsprozess, den zumindest wir Grüne für eine völlig falsche politische Prioritätensetzung halten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Die einzige Chance, die jetzt besteht, ist, durch klare, offene und konstruktive Worte gegenüber der Spitze der Vereinten Nationen zu reparieren, was noch zu reparieren ist.

Die Frage, wie mit einer personellen Schwachstelle in der Bundesregierung, einer Ministerin, die immer dann, wenn es kritisch wird (Abg. Hornek: Ein Unsinn, Herr Pilz!), die Nerven, die Übersicht verliert, umgegangen wird, ist eine Frage, die wir nicht an uns, sondern an den Bundeskanzler stellen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist das Gegenteil der Wahrheit!)

Frau Außenministerin! Wir werden uns nach Genua, nach der Irak-Reise und nach dem Vorfall Kosovo – UNO nicht noch eine vierte große österreichische Panne und diplomatische Pleite leisten können. (Abg. Mag. Mühlbachler: Gott sei Dank haben Sie nicht die Kraft dazu! – Abg. Hornek: Die einzige Pleite, die es gibt, ist der Pilz!) Wenn es so weit kommt, dann ist es sicherlich am Bundeskanzler oder am Nationalrat, daraus möglicherweise schon fällige Konsequenzen zu ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Loos. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

16.05

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Ich weiß nicht, ob Kollege Pilz das nicht richtig erfasst hat: Es gibt schon einen kleinen Unterschied, ob man als Demonstrant, als Mitglied der "Volxtheater-Karawane" auftritt – oder ob man friedenserhaltende Maßnahmen im Rahmen der EU setzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch dazu, wenn sich das so abspielt, dass es sich anscheinend um sehr gute Schauspieler gehandelt hat, die alles sehr echt dargestellt haben, wo anscheinend auch die Requisiten so echt waren, dass eben ein Verdacht aufkommen musste, dass hier irgendetwas gegen das Gesetz geschieht. Ich muss aber gleich dazusagen: Die Frau Bundesministerin hat sich in hervorragender Weise auch für diese Menschen eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Was?)

Als ich Herrn Pilz hier stehen sah, kam es mir in den Sinn – es gibt ja, wie Sie alle wissen, in Deutschland eine rot-grüne Regierung –, mir vorzustellen – stellen auch Sie sich das vor! –, Herr Pilz wäre hier als Außenminister. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Armes Österreich! – Abg. Schwarzenberger: Um Gottes willen!)

Ich denke, es gäbe eine Panne nach der anderen, es wäre eine Panne insgesamt, wenn er hier als Außenminister stünde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Wenn Herr Pilz Österreich nach außen vertreten sollte, dann könnte ich nur sagen: Armes Österreich!

Ich bin als österreichischer Abgeordneter zum Nationalrat, als österreichischer Politiker daher wirklich froh darüber, dass wir eine Außenministerin wie unsere – ich darf das so sagen –


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