Oder: Er hätte auch Frau Außenministerin Ferrero-Waldner seit Februar darauf aufmerksam machen können, zum Beispiel anlässlich der Entsendung eines Truppenkontingents. – Er hat es nicht getan, sondern übt jetzt nur Kritik. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) – Er hätte sie doch aufmerksam machen können! Sie wissen ja, sie hat noch sehr viele andere Aufgaben.
Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass Herr Abgeordneter Schieder wenigstens die Heimholung als positiv bezeichnet hat, denn den Reaktionen der SPÖ während der Rede der Frau Außenministerin hat man ja entnehmen müssen, dass Sie diese ganze Heimholungsaktion überhaupt nur verurteilen. (Abg. Edler: Unterstellen Sie nichts!) – Ich habe es vermutet, weil Sie so reagiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind eine Psychologin!)
Herr Abgeordneter Schieder ist ja nicht vorbehaltlos hinter dieser Heimholungsaktion gestanden, sondern er hat sich daran gestoßen, wie sie erfolgt ist. Das ist wirklich eine kleinliche Betrachtungsweise! Im Vordergrund muss doch wirklich stehen, dass ein österreichischer Staatsbürger, der sich freiwillig zu einem Friedensdienst entschlossen hat, in eine schwierige Situation geraten ist, heimgeholt wurde und so vor dem fast sicheren Tod bewahrt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Immerhin ist seine Immunität im Kosovo nicht beachtet worden, er ist 48 Stunden lang ohne Essen und Trinken im Gefängnis gesessen, und er war suizidgefährdet. – Da war es wirklich dringend notwendig, zu handeln.
Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Wenn Sie meinen, dass großer Schaden dadurch entstanden sei, dass man der im Kosovo erst im Entstehen begriffenen Staatsanwaltschaft einen Verdächtigen entzogen hat, möchte ich Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Es ist schon wichtig, dass sich dort auch eine Staatsanwaltschaft und ein Gerichtssystem entwickeln. Aber mir ist es immer noch lieber, dass ein österreichischer Staatsbürger vor die österreichische Staatsanwaltschaft gestellt wird und das Verfahren hier geführt wird als vor eine im Entstehen begriffene fragwürdige Staatsanwaltschaft im Kosovo. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Pilz! Zu Ihren weiteren Äußerungen. (Abg. Dr. Pilz: Warum ist die fragwürdig?) – Ich habe nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung und möchte Ihnen noch Folgendes sagen: In Weltuntergangsstimmung haben Sie der Regierung vorgeworfen, das Klima zwischen der UNO und Österreich habe sich verschlechtert. Fürchten Sie sich nur nicht vor der Kritik der UNO! Österreich hat immer alle Aufträge erfüllt, sowohl in der Terrorbekämpfung und in der Friedensüberwachung als auch bei der Bezahlung der Mitgliedsbeiträge. Österreich braucht sich wirklich nicht davor zu fürchten, von der UNO in irgendeiner Weise gerügt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Pilz! Ihre Belehrungen sind wirklich völlig überflüssig. Wissen Sie, was wirklich Unruhe bei der UNO hervorrufen würde? – Wenn man wüsste, dass im österreichischen Nationalrat jemand außenpolitischer und sicherheitspolitischer Sprecher ist, der dafür ist, dass die Macht des Staates aufgelöst, das Bundesheer abgeschafft und die Polizei entwaffnet wird! Das würde die UNO wirklich sehr erschüttern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loos: Sehr richtig!) Da würde man wirklich daran zweifeln, ob man es mit aufrechten Demokraten zu tun hätte, aber nicht, weil wir einen österreichischen Staatsbürger heimgeholt haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist, dass Österreich nach wie vor im Interesse der Festigung des Weltfriedens Beamte entsendet, egal, ob sie vom Militär sind oder von der Exekutive, Lehrer oder Ärzte. Um zu dokumentieren, dass wir den vollen Schutz der österreichischen Staatsbürger gewährleisten wollen, bitte ich Sie, unserem Dringlichen Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das werden wir nicht tun!)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.