16.24
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Grüß Gott, Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso nur einsprachig heute? Dobar dan!) Zuerst möchte ich ganz kurz etwas zu meinem burgenländischen Kollegen, Herrn Abgeordnetem Loos, sagen. Er ist es zwar nicht allein gewesen, aber in burgenländischer Verbundenheit fühle ich mich besonders dazu aufgefordert:Lieber Herr Kollege Loos, die Art und Weise, wie man in dieser Debatte um einen Dringlichen Antrag versucht, die Opposition davon zu überzeugen, dass ein gemeinsames Vorgehen des österreichischen Nationalrates sinnvoll ist, ist interessant. Sie möchten einen Beschluss fassen, der es ermöglicht, in vielerlei Aspekten entweder Österreicher, die im Ausland in Probleme geraten – um das ganz allgemein zu sagen –, zu schützen und ihnen zur Seite zu stehen, aber auch gemeinsame Vorgehensweisen im Sinne einer Stützung der österreichischen außenpolitischen Position zu erwirken.
Wenn man in solch einer Debatte jedoch dann sagt, dass dieses Anliegen mit der Frage des Beistands, den österreichische Staatsangehörige – Teilnehmer der so genannten "Volxtheater Karawane" – im Zusammenhang mit ihrer Inhaftierung in Genua erhalten haben, überhaupt nicht zu vergleichen sei, dann kann ich nur sagen: Wie können Sie so naiv sein und glauben, dass die Opposition, die wahrlich nach Gleichbehandlung trachtet, in solch einer Debatte auf Ihren Antrag reflektiert und ihm zustimmt, wenn da im wahrsten Sinne des Wortes Öl ins Feuer gegossen wird? (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. )
Dieses Trauma der Sanktionen ist nun einmal Tatsache. Herr Kollege Loos hat davon gesprochen, dass diese schwierige Zeit der EU-Sanktionen gegenüber Österreich quasi von der Opposition verursacht worden wäre. (Abg. Loos: Sowieso!) Es gibt einen Adressaten für die, die diese Zeit als schwierig empfunden haben. – Der Adressat hat einen Namen: Er heißt Wolfgang Schüssel! Wolfgang Schüssel ist mit einer FPÖ, die die EU zum damaligen Zeitpunkt für – ich drücke es jetzt ganz sanft aus – "problematisch" hielt, eine Koalition eingegangen. Ja, es gibt Verantwortliche für diese schwierige Zeit, und die sind sehr leicht auszumachen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun komme ich zum heutigen Thema: Auch ich halte die Intention dieses Dringlichen Antrages mit Abstrichen – Herr Kollege Schieder hat ja die Abänderungen, die im Sinne der Opposition notwendig wären, um einen Konsens zu finden, bereits erörtert – für richtig.
Nach den schwierigen Jahren der österreichischen Außenpolitik – wobei die letzten beiden Jahre durch besondere Schwierigkeiten gekennzeichnet waren, in denen Österreich manchmal an den Rand der Bedeutungslosigkeit geraten ist; auf Einzelheiten möchte ich jetzt gar nicht eingehen (Abg. Wenitsch : ... in dieser Republik!) – ist es nun wirklich notwendig, Handlungen zu setzen, vor allem wenn es um Verbesserungsmöglichkeiten genau in den Bereichen geht, in denen Österreich in der Vergangenheit international eine hohe Reputation genossen hat und auch in der Gegenwart noch genießt und in denen wir als neutrales Land tatsächlich Beiträge leisten, die im Verhältnis zur Größe unseres Landes doch erheblich sind. (Beifall bei den Grünen.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin natürlich gleich hellhörig geworden, als Herr Kollege Ofner davon gesprochen hat, dass in Zukunft nur noch Soldaten bei diesen Missionen tätig sein werden. – Nein! Genau diesen Weg wollen wir verhindern, denn zivile Leistungen, ob von Ärzten, Krankenschwestern, Lehrern oder sogar Demokratieberatern, die es ja in vielen ost- und südosteuropäischen Ländern und jetzt gerade am Balkan – auch aus Österreich – gibt, sind es, die die gute Reputation Österreichs dort aufrechterhalten und in deren Rahmen in friedenschaffenden Tätigkeiten wertvolle Dienste verrichtet werden, die der Reputation dieses Landes und damit auch seiner Außenministerin, die das Land ja vertritt, sehr dienlich sind.
Darum glaube ich, dass die Intention stimmt, wiewohl der Charakter dieses Dringlichen Antrages, warum er gerade heute so dringlich ist und warum das gerade in Form eines Dringlichen Antrages geschehen muss, noch dazu an jenem Tag, an dem die Opposition bekanntermaßen