eine Verbesserung des Immunitätsschutzes von Angehörigen der Exekutive bei UN-Einsätzen zu erzielen. Weiters ersuchen wir Sie, im Rahmen der Europäischen Union dafür einzutreten, dass ein gemeinsames Abkommen der EU-Staaten mit den Vereinten Nationen zum Schutz aller Angehörigen der Exekutive aus EU-Staaten im Rahmen von internationalen EU-Einsätzen abgeschlossen wird.
Abschließend ein herzliches Dankeschön Ihnen, Frau Bundesminister, für die raschen und unbürokratischen Maßnahmen in Verbindung mit dem Innenministerium, auch dafür, dass Sie dafür eingetreten sind, dass Herr Martin A. auf Grund von Gefahr im Verzug nach Österreich überstellt wurde. Es werden hier dann die Untersuchungen durchgeführt.
Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche oder bitte Sie, stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher schließe ich die Debatte.Wir gelangen zu den Abstimmungen, und zwar kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 646/A (E) der Abgeordneten Dr. Krüger, Ellmauer betreffend Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag 646/A (E) zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit vom Haus angenommen. (E 128.)
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und von Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Damit haben wir die Debatte über den Dringlichen Antrag 646/A (E) abgeschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zur Durchführung einer Kurzdebatte. Diese Kurzdebatte betrifft den Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 626/A (E) betreffend Änderung der Pflichtversicherung und des Bewertungsgesetzes für bäuerliche Nebentätigkeiten und Direktvermarktung eine Frist bis zum 16. April 2002 zu setzen.
Nach Abschluss der Debatte wird die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung der Erstredner eine Redezeit von 10 Minuten hat und die anderen Redner eine Redezeit von nicht länger als je 5 Minuten haben. Allfällige Stellungnahmen von der Regierungsbank sollten ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Die Redezeit beträgt demnach 10 Minuten.
17.00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Fristsetzungsantrag geht es um eine Verschärfung in einem wichtigen Sektor der österreichischen Landwirtschaft, nämlich im Bereich der Direktvermarktung, in jenem