Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 137

wird, werden, um das noch zu verschärfen, die kleinen und die direkt vermarktenden Betriebe, also jene, die Kollege Donabauer und seine Fraktionskollegen aufgefordert haben, innovativ zu sein, in die Direktvermarktung zu gehen und damit den bäuerlichen Stand zu unterstützen und das Auskommen zu sichern, bestraft.

Dagegen sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher unterstützen wir auch das Sozialstaats-Volksbegehren, damit in Zukunft solche Dinge, wie dieser Beschluss, nicht mehr geschehen können und der Sozialstaat erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gradwohl! Ich kann Ihnen versichern: Auch nach Ihrer Rede wird Österreich ein Sozialstaat bleiben!

Die Ausführungen waren recht interessant vorgetragen. (Abg. Edler: Da warst du dir aber selbst nicht immer sicher! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit weinerlicher Miene hat er hier alles beklagt, was den bäuerlichen Stand im Zusammenhang mit der Sozialversicherung betrifft, und vergisst dabei, dass gerade seine SPÖ-Funktionäre in den Sozialversicherungsanstalten (Abg. Schwarzenberger: Dafür gestimmt haben!) seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, massive Erhöhungen der Beiträge verlangen. Diese Geisteshaltung ist hoch interessant. Überall dort, wo die SPÖ das Sagen gehabt hat, herrscht Desaster. Ich erinnere an die Wiener Gebietskrankenkasse, an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse und Ähnliches mehr. (Abg. Gradwohl: Wie viele Mitglieder hat denn die SPÖ in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern?)

Es gibt auch bei den anderen Sozialversicherungen Höchstbemessungsgrundlagen, wie Sie wissen, und auch diesbezüglich hat die SPÖ nie daran gedacht, Veränderungen herbeizuführen.

Nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber und Kollegen. (Abg. Silhavy: Kollege Gaugg hat sich als Sozialsprecher auch schon abgemeldet!) Haben Sie eine Frage an mich, Frau Silhavy, oder ist es nur ein Zwischenruf? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Haben Sie etwas zu sagen oder stören Sie nur? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wirklich abenteuerlich. Ist das das einzige, was von der Sozialdemokratie übrig geblieben ist (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!), dass sie andere Redner massiv stört, sodass diese ihre Ausführungen nicht machen können? – Das ist anscheinend "gelebte Sozialdemokratie" im Jahr 2002. Gewöhnen Sie sich daran, Frau Silhavy, dass es hier eine gewisse Ordnung gibt! (Abg. Dr. Mertel: Wir stecken die Hände nicht in den Sack! – Weitere Zwischenrufe.)

Soll ich euch einen Dirigenten bringen, damit das koordiniert abläuft? – Das ist ja unglaublich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kaum sind die beiden Chefs Cap und Gusenbauer nicht da, bietet sich hier ein bunter Haufen (Abg. Edlinger: Hört auf mit den intelligenten Zwischenrufen, die kommen dort nicht an!) von durcheinander rufenden Menschen, die sich nicht ernsthaft mit der Situation der Bauern in Österreich befassen.

Auch der Antrag der Grünen ist gelebte Scharlatanerie. Gerade die Grünen wollen sich zum Retter der österreichischen Bauernschaft aufspielen, das ist überhaupt das Interessanteste. Die österreichischen Bauern sind in einer schwierigen Situation: EU-Beitritt, Billigimporte und immer intensivere Auflagen im Zusammenhang mit dem Beruf der Bauernschaft, wobei die Grünen nicht daran unbeteiligt sind, dass die Beiträge immer höher werden. Und dann gehen Sie hierher ans Rednerpult und erklären mit weinerlicher Stimme, das sei ja alles so schlimm. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir diesen Antrag, den Sie hier mit einer Fristsetzung versehen, umsetzten, dann würden wir die bäuerliche Landwirtschaft in einem erheblich höheren Ausmaß, als das jemals der Fall war, belasten.