Ich möchte Ihnen auch sagen, dass beim Europäischen Rat von Barcelona auf Grund eines gemeinsamen Beschlusses die Besorgnis über diese mögliche Steinigung ausgedrückt wurde.
Ich habe das bewusst ausführlicher dargestellt, weil dieser Fall ganz besonders zeigt, wie langfristig, wie schwierig, wie komplex solche Dinge manchmal sind.
Für mich auch wichtig – und das habe ich in meiner Rede natürlich auch erwähnt – ist zum einen der christlich-islamische Dialog, weil er, glaube ich, bewusst macht, dass man da zwischen verschiedenen Religionen, zwischen verschiedenen Zivilisationen einen Ansatz des Respekts, der Toleranz finden kann. Zum anderen habe ich ganz besonders auch das Thema Situation der Frauen herausgegriffen, natürlich anhand des Beispiels Afghanistan, und ich darf sagen: Ich bin eigentlich froh, denn auch in der Entwicklungszusammenarbeit – das möchte ich mir schon auf die Fahnen schreiben – habe ich den Anteil der frauenrelevanten Projekte von 20 Prozent immerhin auf über ein Drittel führen können in der Zeit, die ich inzwischen die EZA begleite.
Was die Frage der EZA betrifft, möchte ich betonen, auch dieses Gender Mainstreaming, das wir jetzt im EZA-Gesetz festgehalten haben, gehört natürlich genau zu denjenigen Prinzipien, die auch mir ganz besonders vorrangig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zu Afghanistan lassen Sie mich sagen, dass ich vor kurzem – vor zwei Tagen – Frau Sima Samar, die Frauen-Ministerin, getroffen habe, die in Wien war. Und auch da habe ich eine Initiative vor: Ich halte es nämlich für absolut notwendig, dass Frauen mit mindestens 25 Prozent in der Loya Jirga sein sollen, und es ist für mich eigentlich selbstverständlich, dass die Frauen-Ministerin im internationalen Gremium, das die Mittelvergabe in Afghanistan koordiniert, ihren Platz hat.
Das wurde ihr bis jetzt nicht genehmigt, das ist vom Premierminister nicht vorgesehen gewesen, und ich habe daher vor, da eine Initiative aller Frauen-Außenministerinnen der Welt zu setzen, denn ich glaube, wir alle wollen eigentlich zeigen: Frauen helfen hier Frauen und unterstützen sie. (Allgemeiner Beifall.) Das sind aber wieder nur ein paar konkrete Ausformungen.
Lassen Sie mich auch erinnern an meine Arbeit in der OSZE, wo natürlich die Menschenrechte einen ganz wesentlichen Teil der Arbeit der Vorsitzenden ausgemacht haben. Ich denke da etwa an meine verschiedenen Reisen in die zentralasiatischen Länder, aber auch in den Kaukasus, wo ich jedes Mal mit einer großen Runde von NGOs zusammengetroffen bin und, soweit es möglich war, die Zivilgesellschaft angesprochen habe, weil eben dort noch ein Nachholbedarf gegeben ist.
Im Rahmen der Menschenrechtskommission in Genf – das wurde in der Debatte schon angesprochen – sind es vor allem die Themen des internationalen Minderheitenschutzes, der intern vertriebenen Personen, aber auch die Frage einer effizienten Justizverwaltung und Jugendgerichtsbarkeit, die uns besonders wichtig sind.
Im Rahmen der menschlichen Sicherheit und des Netzwerkes für menschliche Sicherheit – Sie wissen, das ist eine Gruppe von ähnlich denkenden Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen – werde ich im Juli dieses Jahres für ein ganzes Jahr den Vorsitz übernehmen, und da habe ich die Menschenrechts-Erziehung zu meinem Fokus gemacht.
Ich glaube, wenn wir beginnen, von klein an sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern dafür einzutreten, Menschenrechts-Erziehung einzuführen – in den Volksschulen, in den mittleren Schulen, aber auch auf den Universitäten –, wäre das sehr, sehr wichtig.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Menschenrechte sind universell und unteilbar! Den zur Beschlussfassung anstehenden Entschließungsantrag hinsichtlich des internationalen Schutzes der Menschenrechte fasse ich daher als eine Stärkung, aber auch als Bestätigung unserer seit Jahren sehr aktiven internationalen Menschenrechtspolitik auf, die auch