Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. – Bitte.
20.31
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach betont worden, wie erfreulich es ist, dass es zu dieser Frage einen gemeinsamen Antrag gegeben hat. Das ist etwas, was nicht allzu oft, aber immerhin dann und wann vorkommt. Was mir an der heutigen Diskussion besonders aufgefallen ist, war, dass es nicht nur diese Gemeinsamkeit im Antrag gegeben hat, sondern dass bei durchaus differenzierten Einzelpositionen – in Übereinstimmung in der Sache selbst – auch so etwas spürbar wurde wie Respekt für die Position des jeweils anderen. Man hat das Gefühl gehabt, es war die Bereitschaft da, sich tatsächlich ein bisschen einzulassen auf das, was der einzelne Diskussionsredner beigetragen hat. Es war die Bereitschaft da, sich auch auf die Argumente einzulassen.Ich meine, dass das, wenngleich sicher noch lange keine Sternstunde dieses Hauses, immerhin doch ein sehr deutlicher Hinweis darauf ist, dass das, was sehr häufig eingefordert wird, nämlich zu einer etwas gehobeneren Diskussionskultur zu gelangen, jedenfalls möglich erscheint, zumindest im Bereich der Menschenrechte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich möchte hier an die Ausführungen von Frau Kollegin Jäger anschließen und sagen, dass das, was sie gemeint hat, letztlich richtig ist, nämlich dass die Glaubwürdigkeit der Bemühungen im Menschenrechtsbereich nur dann gegeben sein wird, wenn man sozusagen auch im eigenen Haus die entsprechenden Handlungen setzt. Ich meine, dass in diesem Zusammenhang die Diskussion, die hier auch geführt wurde, gerade was die Nachbarschaftspolitik anlangt – und da möchte ich wieder auf den ersten Punkt zurückkommen –, auch so etwas wie eine neue Diskussionskultur erfordert.
Ich glaube, dass gerade die letzten Wochen und Monate gezeigt haben, dass insbesondere in der Nachbarschaftspolitik der Holzhammer nicht die adäquate Methode ist, sondern dass es auch dort notwendig ist, sich einzulassen, sich auch ein bisschen in die Köpfe der anderen hineinzudenken, ihre Schwierigkeiten und Probleme, Positionen auch im eigenen Land durchzusetzen, ins Auge zu fassen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang unserer Frau Bundesminister ein besonderes Lob aussprechen. Sie hat nämlich im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit immer bewiesen, dass sie über diese Fähigkeit verfügt: die Fähigkeit, ein Gespräch aufzunehmen, die Fähigkeit, sich auf ein Gespräch einzulassen und letztlich im Gespräch auch etwas zu erreichen. Ein besonderes Beispiel in diesem Zusammenhang ist das Kulturabkommen mit Slowenien – vor allem im Hinblick auf die deutschsprachige Minderheit in Slowenien –, das mittlerweile auch vom Parlament in Laibach ratifiziert wurde. Besonders herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger. )
Daher, meine Damen und Herren, werden wir – um wieder darauf zurückzukommen, dass wir diese Dinge auch im eigenen Haus ernst nehmen müssen –, gerade was die Minderheiten- und Volksgruppenpolitik anlangt, in den nächsten Wochen und Monaten auch einiges an Beweisführung zu erbringen haben, dass wir dazu in der Lage sind.
Ich meine, dass es auch dort notwendig sein wird, sehr ruhig, sehr überlegt Positionen zu diskutieren – die durchaus auch differenziert sein werden, aber immer von dem Bemühen gekennzeichnet sein müssen, letztlich der Staatszielbestimmung, die wir hier ja gemeinsam verabschiedet haben, gerecht zu werden, dass für uns Minderheiten, Volksgruppen in unserem Land Bereicherung und nicht Bedrohung sind. Es wird notwendig sein, dass wir hier zu einem Vorgehen kommen, das das nicht nur gegenüber der Volksgruppe oder den Volksgruppen auch im Handeln deutlich zum Ausdruck bringt, sondern dass wir es auch schaffen, es der Mehrheitsbevölkerung so nahe zu bringen, dass die Zielsetzung dieser Staatszielbestimmung nicht verabschiedetes Recht hier im Hohen Hause bleibt, sondern gelebte Überzeugung der österreichi