Ich denke, das ist keine Frage der Religion, sondern es ist eine Frage der Führung dieser Staaten, und es geht dabei auch um die Frage: Wie treten wir diesen Staaten gegenüber auf? Ich glaube, auch der Staatsbesuch von Präsident Khatami aus dem Iran hat gezeigt, dass es heute darum geht, den Dialog zu fördern, statt mit pauschalen Verurteilungen den islamischen Kräften in die Hände zu spielen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Es geht heute einfach darum, Öffnungsprozesse zu fördern, und es geht auch darum – ich habe hier eine Pressemitteilung von amnesty international zu diesem Thema –, dass wir auch nicht hereinfallen dürfen, dass es keine Doppelmoral in Bezug auf die Menschenrechte geben darf. So ist etwa Saudi-Arabien einerseits ein Land, dem sich die USA zutiefst verbunden fühlen, und andererseits werden laut einem neuen Bericht auch in Saudi-Arabien Menschen gefoltert und ohne Anklage in Isolationshaft gehalten. Amnesty international klagt in diesem Zusammenhang eben ein, dass es nicht zweierlei Maß geben darf, dass an Länder, die gegenwärtig zu Verbündeten einzelner Staaten zählen, das gleiche Maß angelegt werden muss. Das heißt, Menschenrechte sind universal und müssen auch universal eingeklagt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Ich möchte hier noch einmal drauf hinweisen, dass es an der Irak-Reise von Landeshauptmann Haider zu Recht massivste Kritik gegeben hat, weil eben dort ein Diktator massiv Menschenrechte verletzt – und ich habe nicht gehört, dass das bei diesem Treffen eingeklagt worden wäre.
Wir werden aber nur ernst genommen, wenn wir auch in unserem eigenen Land Menschenrechte ernst nehmen. Hier ist der Rassismusreport 2000. (Die Rednerin hält ein Exemplar in die Höhe.) Er enthält Einzelfallberichte über rassistische Übergriffe und Strukturen, auch in Österreich.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch ganz herzlich bei all den NGOs, bei allen Organisationen wie zum Beispiel auch amnesty international bedanken, weil wir ständig aufgerüttelt werden müssen, weil wir ständig auch konfrontiert werden müssen mit diesen massiven Menschenrechtsverletzungen.
Ich möchte zum Abschluss noch folgenden Antrag einbringen, in dem es darum geht, dass in Österreich Maßnahmen im Bereich des Schutzes der Pressefreiheit und im Bereich des Schutzes der Gewissensfreiheit gesetzt werden sollen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni, Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte und der Sicherung der Gewissensfreiheit
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, international in Ergänzung zum Grundsatz der Achtung der Pressefreiheit auch für den Grundsatz der Medienvielfalt einzutreten.
2. Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, jede Diskriminierung des Zivildienstes zu verhindern und dafür einzutreten, dass das Verpflegungsgeld der Zivildiener dem der Präsenzdiener angeglichen und je Zivildiener mit mindestens 12 Euro 80 Cent pro Tag festgelegt wird.
*****
Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
20.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit zur Verhandlung.