Das österreichische Engagement in der Menschenrechtspolitik zeigt, dass auch ein verhältnismäßig kleines Land einen großen Beitrag leisten kann. Dafür ist auch den vielen Organisationen zu danken, die tagtäglich eine mahnende Stimme erheben, dort, wo die Opfer nicht für sich selbst sprechen können.
Dank möchte ich von dieser Stelle aus aber auch der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten aussprechen. Sie zeigt Engagement und großen persönlichen Einsatz, auch dann, wenn es nicht angenehm ist. Ein herzliches Dankeschön, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Mit dem Einsatz für die Menschenrechte kann nichts verdient werden. Menschenrechte sind eine Frage der Grundeinstellung zum menschlichen Leben. Die Republik Österreich bekennt sich dazu, sei es zum Beispiel bei den Volksgruppen und den Minderheiten im eigenen Land, sei es bei unserer internationalen Arbeit in der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen, bei der OSCE oder im Europarat. Wir setzen heute, geschätzte Damen und Herren, ein wichtiges Zeichen, gemeinsam für Toleranz und für den Dialog auch in der Zukunft zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
20.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.20.24
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, gerade in Zeiten der Globalisierung sind der Einsatz und das Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte von ganz eminenter Bedeutung. Als Entwicklungspolitikerin verstehe ich aber als erstes und wichtigstes Menschenrecht das Recht auf Nahrung. Laut UN-Menschenrechtskommission sind im vorigen Jahr 36 Millionen Menschen an Hunger oder an Seuchen, entstanden durch Hunger, gestorben.All das entsteht durch ein ungerechtes Weltwirtschaftssystem. Wir haben uns die Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 vorgenommen. Ich freue mich, dass bei der Konferenz in Monterrey diesbezüglich doch schon einige Fortschritte erzielt worden sind, und ich hoffe auch auf die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse nächstes Jahr hier in Österreich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden können sich nur dort behaupten, wo Menschen globale Prozesse demokratisch gestalten können, wo politische Gegner nicht im Gefängnis landen, wo politische Gegner nicht der Folter ausgesetzt sind und die Todesstrafe fürchten müssen, wo Gewerkschaften zugelassen werden, wo Minderheitenrechte zugelassen werden und wo Frauen gleichberechtigt mitarbeiten können.
Ich bedanke mich auch dafür, Frau Bundesministerin, dass Sie sich für diesen schrecklichen Fall in Nigeria eingesetzt haben – was natürlich heute auch möglich ist: Die technische Entwicklung ermöglicht es, dass wir sehr rasch Informationen bekommen, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden, und sie ermöglicht es uns damit auch, rasch darauf zu reagieren.
Ich denke, es muss einfach eine Debatte auch darüber stattfinden, wie die Demokratiedefizite im internationalen Bereich überwunden werden können (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), wie das Verhältnis zwischen Wirtschaft, Finanzwelt und den einzelnen Staaten verbessert werden kann. Deshalb ist die Gestaltung der Globalisierung ebenso eine Grundfrage demokratischer Politik wie die Schlüsselfrage zukunftsfähiger Politik.
Es wurde ja bereits von mehreren KollegInnen angesprochen, dass es, insbesondere was die Rechte der Frauen betrifft, einen weltweiten Konsens gibt. Es gibt eine Menge von UN-Beschlüssen, dass die Gleichberechtigung der Frauen endlich durchgesetzt werden muss. Hier kann es keine Relativierung geben, keinen Verweis auf kulturelle Traditionen oder gesellschaftliche Praxis. Das gilt für die Frage der Beschneidung ebenso wie für die Frage der Steinigung, der unmenschlichen Behandlung von Frauen in islamischen Ländern – ohne Zweifel gibt es hier auch etliche Defizite in islamischen Staaten.