Tausende Studenten demonstrieren, angeführt von den Grünen, gegen Sozialabbau und gegen die Unireform. – 16. Jänner 1992. Und so weiter.
Gerade wir Freiheitlichen haben uns 1975 gegen die Kurienuniversität und gegen die Überdemokratisierung gewendet. Da waren wir unter jenen, die sich dagegen ausgesprochen haben. Wir haben uns auch 1993 dagegen gewendet, dass dieses halbherzige Busek-Gesetz eine Teilrechtsfähigkeit, eine Teilautonomie und eben nicht die volle Freiheit der Universitäten bringt. Der neue Gesetzentwurf hat das zum Ziel.
Frau Bundesminister! Ich bitte Sie, dieses Ziel auch bei der Formulierung des Gesetzes schlussendlich nicht aus den Augen zu verlieren. Die Universitäten brauchen die Freiheit. Sie haben die personelle Freiheit, sie haben die Budgetfreiheit, sie sollen aber auch die Freiheit haben, sich gerade die Studien selbst zu organisieren. Jener Teil des Gesetzes, in dem die Studien meiner Ansicht nach vom Gesetz her zu stark reglementiert sind, nimmt den Universitäten aber die Möglichkeit, sich zu profilieren. Ich bitte Sie, im Zusammenhang mit den Begutachtungen und den Ausflüssen daraus darauf besonders zu achten.
Insgesamt stehen wir Freiheitlichen zur Reform der Universitäten und dazu, dass dieser Befreiungsschlag zu einer vollen Autonomie führt. Wir hoffen auf Teamarbeit in der künftigen Universität und auf ein Auslöschen der letzten Reste dieser Kurienuniversität. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.01
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zunächst zu der vorangegangenen Debatte. Herr Dr. Khol, Ihre ein wenig gekünstelte Empörung über das Wort "denunzieren" überrascht mich schon sehr, denn wenn Sie dieses Wort zum Wortstamm zurückverfolgen, dann werden Sie sehen, dass "nuntiare" "melden", "eine Information überbringen" heißt. Somit werfen wir Ihnen in aller Form vor, dass Sie diese Information falsch darstellen. Aber offenbar scheinen Sie hier Botschaften nur noch in deutscher Sprache überhaupt zu hören und anzunehmen, denn das Lateinische scheint Ihnen mittlerweile auch schon suspekt zu sein. (Beifall bei den Grünen.)Meine Damen und Herren! In aller Form: Wir werfen den Debatten, der Art und Weise, wie sie im Vorfeld durchgeführt worden sind, und dem Ressort vor – sorry, das war wieder ein Fremdwort –, dass sie nur die Intention hatten, die zu Recht empörten Gemüter zu beschwichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ziemlich verhunzt!) Ihnen, die Sie immer wieder auf die Meinung der Bevölkerung rekurrieren, immer wieder mit Umfragen kommen, stelle ich in aller Form die Frage, warum niemand in den Reaktionen, die wir bekommen, unsere Haltung kritisiert und sagt, eigentlich schießt eure Kritik über das Ziel hinaus, die Reform ist in gewissen Punkten durchaus brauchbar. – Ich habe tatsächlich nicht einen einzigen Brief, nicht ein einziges Mail bekommen, worin wir nicht in unserer Kritik bestärkt worden wären. Ich denke, das sollten Sie in der Tat berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Bundesministerin! Zu Ihrer Aufforderung zum Dialog: Sie haben hier und heute gesagt – ich habe das mitgeschrieben –: Ich lade Sie, gerichtet an den grünen Klubobmann, zu einem Gespräch ein, in dem Sie konstruktive Vorschläge machen können. – Mit Verlaub, Frau Bundesministerin, wir werden als Oppositionspartei, wenn wir es für richtig finden, wohl auch noch Kritik üben können. Sie können der Opposition nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie zur Untermauerung der angeblich positiven Haltung bei den Studierenden lediglich auf die Meinung der Aktionsgemeinschaft zurückgreifen, dann muss ich sagen, dies entlockt mir wirklich nur noch ein Lächeln. Offenbar reden Sie nicht mit den demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertretern der Universitäten. (Abg. Dr. Brinek: Die kommen nicht zum Termin, die Legitimierten!)