Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 47

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am Heldenplatz genehmigt hat? (Abg. Jung: Was heißt "einschlägiges Thema"?) Hat die Staatspolizei nicht eindeutige Unterlagen im Zusammenhang mit ihrem Staatsschutzbericht über die Anmelderin, die Burschenschaft Germania, und etliche andere Neonazi-Organisationen? (Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal von Herrn Öllinger!)

Jetzt habe ich eine Frage an Sie, Herr Innenminister: Wie konnten die zuständigen Beamten des Innenministeriums gerade am Heldenplatz eine Neonazi-Kundgebung genehmigen? Wie konnte das passieren? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Innenminister! Meine Zusatzfrage lautet: Kann das auch in Zukunft passieren? Kann es vielleicht in Zukunft passieren, dass eine andere Neonazi-Organisation, etwa die Burschenschaft, der ein freiheitlicher Abgeordneter angehört, die nächste Kundgebung am Heldenplatz abhält  was weiß ich zu welchem Thema, da ist freiheitlicher Phantasie keine Grenze gesetzt? Ist es möglich, dass auch das genehmigt wird? Eine nach der anderen? Und der Heldenplatz wird zum neuen Demonstrationszentrum des österreichischen und deutschen Rechtsextremismus und Neonazismus, und der Innenminister sagt: Im Sinne der Gleichbehandlung ist es eine Selbstverständlichkeit!?

Werden Antifaschisten und Neonazis in Österreich jetzt wieder gleichbehandelt? Oder werden möglicherweise die einen besser behandelt? Stimmt die offizielle Rechtfertigung, Herr Innenminister, dass nur grüppchenweise der Abzug der Neonazis gestattet wurde?

Wir sind bereit, Ihnen Beweise vorzulegen (Abg. Jung: Wer ist wir?  Abg. Achatz: Wer ist wir?), dass die gewaltbereiten Neonazis geschlossen unter Aufsicht der Staatspolizei vom Heldenplatz abgezogen sind. Warum sind sie nicht begleitet worden? Warum sind sie in die Freiheit der Kärntner Straße entlassen worden? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Einzige, der begleitet werden muss, ist Öllinger! Er muss in Zukunft begleitet werden!) Um deutschen, holländischen, amerikanischen Passanten und Touristen zu dokumentieren, dass man in Österreich ohne jedes Einschreiten der Behörde mit "Sieg Heil"-Rufen durch die Kärntner Straße ziehen kann? Ist das die neue Sicherheitspolitik? Ist das Gleichbehandlung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage  leider rein rhetorisch  etwa Sie, Herr Abgeordneter Miedl: Interessiert Sie das nicht? Ist Ihnen das egal? Ist Ihnen der Ruf dieser Republik egal? Ist Ihnen das alles völlig Wurscht?  Das sind die Punkte, die aufzuklären sind.

Meine Damen und Herren! Rechtsstaat wird auch rund um die Vorfälle des 13. April für alle gelten (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer )   für gewalttätige Demonstranten, für Neonazis, die in einem klaren Akt der Wiederbetätigung durch die Innenstadt gezogen sind, aber auch für ein Innenministerium, das nicht in der Lage war, die Situation unter Kontrolle zu halten und die Aufmärsche der Neonazis zu verhindern.

Wir stehen am Beginn einer Aufklärung. Das sind keine Vorverurteilungen, wir sind erst am Beginn einer Aufklärung. Aber wir werden das insgesamt und umfassend aufklären. Die Fragen, Herr Innenminister, werden Sie uns hoffentlich in der laufenden Debatte beantworten.  Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Khol! Ihre tatsächliche Berichtigung ist gegenstandslos?  Okay.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

10.52

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung hat mit der Einführung der Rechtsschutzversicherung für Beamte eine ungeheuer wichtige Weichenstellung für die Exekutivbeamten vorgenommen. Wenn heute Herr Dr. Pilz und auch Frau Dr. Mertel fragen, warum nur die Exekutive von dieser Rechtsschutzversicherung


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