Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 60

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Original, sondern in Kopie  zeigt noch anschaulicher, wie Öllinger zulangt. (Der Redner zeigt die erwähnte Kopie eines Bildes und stellt sie ebenfalls vor sich auf das Rednerpult.)

Gegen Polizisten der Wiener Alarmabteilung WEGA, gegen unsere Polizisten, die im wahrsten Sinne des Wortes bei dieser Demonstration den Schädel hinhalten müssen, gegen diese treten die Grünen auf, die gewaltbereiten Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie hat es der Chef der Grünen, die ja angeblich immer für Gewaltlosigkeit eintreten, Herr Alexander Van der Bellen, gestern im ORF gesagt?  Ich zitiere im O-Ton: Jene, die dort gewesen seien, seien politische Abenteurer.

Ich konstatiere: Der grüne Abgeordnete Öllinger ist ein politischer Abenteurer.  Dies zum Ersten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Jung: Die Landtagsabgeordnete Jerusalem auch!)

Zum Zweiten: Wie hat es Herr Abgeordneter Pilz in seiner Rede vor etwa einer halben Stunde gesagt?  Er sagte, die Demonstranten hätten kriminelle Handlungen gesetzt. Die Schlussfolgerung: Der, der kriminelle Handlungen setzt, also ein Krimineller ist, ist der grüne Abgeordnete Öllinger  nicht mehr und nicht weniger. Das wurde von Pilz so zitiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich halte es nicht mit Van der Bellen, ich halte es nicht mit Pilz, ich habe meine eigene persönliche Schlussfolgerung. (Abg. Mag. Stoisits: Du persönlich hältst es nur mit der Unwahrheit!) Wer vom Generalinspektor der Sicherheitswache angerufen wird, wer von diesem gebeten wird: Komm, misch dich unter diese Demonstranten, du bist der, der auf sie Einfluss nehmen kann!, der ist schlicht und einfach der Rädelsführer dieser Gruppe  nicht mehr und nicht weniger! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Historie der Grünen und ihre Bereitschaft zur Gewalt gegen diesen Staat, gegen diesen Rechtsstaat, gegen unsere Republik Österreich und damit gegen die Exekutive, die ihren Schädel hinhält, ist ja evident. Ich erinnere nur in Stichworten an einige Passagen der Geschichte  wir vergessen ja so schnell :

1987: Pilz: Aufruf zur Befehlsverweigerung als Reaktion auf den Tagesbefehl des Bundespräsidenten vom 1. Jänner 1987.

1988: Pilz ruft zur Opernballdemonstration und zu Ausschreitungen auf.

1989: Widerstand in einem Aktionshandbuch zur Sabotage von Abfangjägern.  Wer ist Mitautor? Pilz selbstverständlich.

1991: Widerstand gegen den Transport von Bergepanzern in die Golfregion.  Wer hat unter anderem da die Westbahn mit einer selbstgebastelten Bombe lahm gelegt? Ich sage: Da war die Nähe zu den Grünen gegeben. Ich denke da an das "TATblatt", über das wir ja in diesem Land und auch in diesem Hohen Haus schon oft diskutiert haben, das sattsam bekannte autonome linksradikale, grün angelastete "TATblatt", in dem es wirklich Aufrufe zu Gewalt, zu Verbrechen gegen unseren Rechtsstaat gegeben hat. Und wer sind diejenigen, die das "TATblatt" schützen, die die Hand schützend über dieses "TATblatt" halten?  Es sind die Grünen. Es ist der angeblich so gewaltfreie Alexander Van der Bellen. Es ist mit ihm die Grüne Partei. In Wirklichkeit sind Sie eine Partei, die für Gewalt in diesem Land steht  im Gegensatz zur ÖVP und zur FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stoisits: Das ist die Mäßigung, zu der der Präsident aufgerufen hat?  Das ist eine Lüge nach der anderen!)

Wenn ein Bild mehr als tausend Worte sagt, dann ist dieses Bild vom Rädelsführer Öllinger (der Redner hält das erwähnte Bild in die Höhe) der gelebte, einsichtbare und täglich auch geprobte Beweis dafür, dass wir mit unserer These richtig liegen. Die Grünen sagen in diesem Land  und Sie sehen es ja förmlich!  ja zur Gewalt, und das muss im Parlament gesagt werden. Wir, die Regierungsparteien, sagen nein zur Gewalt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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