Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 59

müssen wir die Bürger und den Rechtsstaat auch davor schützen, dass es Menschen gibt, die dieses Recht missbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Vizekanzlerin hat hier unter anderem erklärt, ich hätte mich darüber mokiert, dass die Polizei über jene Adjustierung verfügt hat, über die sie verfügt hat. – Ich habe in diesem Zusammenhang kein einziges Wort in diese Richtung von mir gegeben. Die APA-Aussendungen sowie meine sämtlichen anderen Stellungnahmen in diesem Zusammenhang liegen Ihnen vor.

Frau Vizekanzlerin! Ich erachte diesen strategischen Einsatz von Unehrlichkeiten und Unwahrheiten für beschämend (He-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und ich halte die unseriöse Ablenkung von dieser Nazi-Kundgebung, die Sie letztlich damit eigentlich verdecken wollen, für einer Bundesregierung unwürdig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Jarolim! Sie missbrauchen permanent die Geschäftsordnung! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern das war ein Redebeitrag, und zwar ein mieser!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Redner Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Gegensatz zum Kollegen Jarolim bin ich der Auffassung, dass die Frau Vizekanzler in einer äußerst sachlichen, fairen Diskussion den Tatsachen Rechnung getragen hat, indem sie nicht Öl ins Feuer gegossen hat, sondern – im Gegenteil! – in ihren Worten sehr gemäßigt gewesen ist.

Sie, Kollege Jarolim, sind es, der Öl ins Feuer gießt, indem Sie die Tatsachen verdrehen. Das sind die Fakten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

An die Kollegen der SPÖ stelle ich nun die rhetorische Frage: Stellen Sie sich vor, es hätte ein freiheitlicher Abgeordneter im Zuge dieser heutigen parlamentarischen Debatte jenen unsäglichen Sager getätigt, den Rudolf Edlinger von sich gegeben hat, indem er in die Diskussion "Sieg Heil!" gerufen hat! Was hätten Sie dann getan? Stellen Sie sich vor, was da los gewesen wäre! Stellen Sie sich vor, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, darauf reagiert hätten! Das, Kollege Edlinger, ist nicht unser Stil! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Edlinger –: Treten Sie zurück!)

Aber da bekanntermaßen Bilder mehr sagen als tausend Worte, die gesprochen werden, darf ich, so wie es auch Kollegin Helene Partik-Pablé getan hat, jenes Bild der Demonstration vom 13. April präsentieren, das tatsächlich belegt, wie es der grüne Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger mit der Gewalt hält. (Der Redner zeigt das erwähnte Bild und stellt es vor sich auf das Rednerpult.)

Wer sich dieses Bild anschaut, werte Kolleginnen und Kollegen, wird sehen, dass da kein gewaltloser, kein der Gewalt entsagender Abgeordneter tätig ist, sondern einer, der gewaltbereit ist, der attackiert, der hingreift, der zulangt. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Miedl begeben sich zum Rednerpult und sehen sich das Bild aus der Nähe an.) Von diesem Bild, das mehr als tausend Worte sagt, können sich alle Damen und Herren in diesem Haus, aber auch die Zuseher, ein Bild machen. Und das nächste Bild in dieser Sequenz – leider noch nicht im