ab, in der Regel, vor der Umsicht, vor der Leitung, und zwar speziell der Wiener Polizei! (Abg. Mag. Schweitzer: Manche Fehler führen auch zum politischen Rücktritt! Edlinger und Öllinger müssen zurücktreten!)
Dieses Mal würde ich auch noch gelten lassen, dass die Polizei bei der Nichtsicherung einer Baustelle einen Fehler gemacht hat. (Abg. Jung: ... Das ist doch unglaublich! – Abg. Schwarzenberger: Ist jetzt die Polizei schuld?) – Nein, ich habe ausdrücklich gesagt, der Fehler, dass das nicht bewacht wurde, ist nicht ursächlich der Polizei zuzurechnen, sondern selbstverständlich jenen, die die Steine genommen und dann gegen Polizisten geworfen haben.
Ich verstehe – Herr Miedl, um darauf zurückzukommen, was Sie vor einer Stunde gesagt haben – durchaus die Gefühle der Polizisten, die da in der ersten Reihe stehen müssen. Es kommt irgendetwas geflogen, man weiß nicht, was. Aber die Unterstellung, dass ein anwesender Abgeordneter nicht vermittelt, zu reden versucht, beide Teile zu beschwichtigen versucht (Abg. Ing. Westenthaler: Mit beiden Händen!) und dass man von vornherein wissen müsste, dass das keinen Erfolg haben kann, das ist eine miese Unterstellung!
Ich erinnere Sie, es hat Fälle gegeben, nicht zuletzt mit dem Kollegen Pilz, bei denen Kollege Pilz im Einvernehmen und sozusagen auf Abruf, auf speziellen Wunsch der Polizei in Wien gebeten worden ist zu vermitteln. (Abg. Ing. Westenthaler: Wirklich nicht!) Der zuständige Minister – das war Minister Schlögl – hat das hier von der Regierungsbank aus bestätigt. Das war nämlich die Besetzung der türkischen Botschaft durch Angehörige der Kurden. Wenn Sie sich nur erinnern, was das für eine ungemein heikle Situation war! Der zuständige Innenminister hat von hier aus bestätigt, wie positiv der Einsatz von Peter Pilz war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lenken Sie nicht ab! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum geht dann Herr Öllinger auf die Polizei los? Das wissen wir noch immer nicht!)
Er ist nicht auf die Polizei losgegangen! Soll man das tausendmal wiederholen? Ihre Bilderln sind ein Schmarren! Machen Sie ein Feuerl draus! Zeigen Sie es der Staatsanwaltschaft, und dann werden wir schon sehen. Glauben Sie, wir haben keine Zeugen für den Vorfall? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum gibt es eine Anzeige?) Das werden wir uns anschauen! Das ist eine miese Politik von Ihrer Seite, das ist alles! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.
Aber noch etwas zur Demonstrationsfreiheit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen!) Die freiheitlichen und konservativen Redner heute haben es schon in einem bemerkenswerten Ausmaß geschafft, den eigentlichen Anlass der Demonstration der 4 000 (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der größte Verdreher von Tatsachen!), davon viele Jugendliche, Mädchen, Burschen unter 18 Jahren, warum die überhaupt auf die Straße gegangen sind (Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie sie aufgerufen haben, dorthin zu gehen!), zu verschweigen. Weil es eine Neonazi-Demonstration gegeben hat, deswegen! Und dazu haben Sie sich alle verschwiegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Polizisten-Dreschen war angesagt!)
Wie gehen wir denn damit um? Ist es denn Ihre Politik, solchen neonazistischen Gruppierungen sozusagen – unter Anführungszeichen – "die Straße zu überlassen"? Kann das die ganze