Antwort sein? Es muss ja möglich sein, dagegen zu demonstrieren, und es muss möglich sein, das friedlich zu tun!
Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Deswegen kann es nicht richtig sein, was ich heute von der Abgeordneten Partik-Pablé, aber leider auch von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, nämlich sinngemäß: Wenn man zu so einer Demonstration nicht hingeht, kann man auch nicht irgendwie plötzlich am Ort von Gewalttaten sein. Man kann ja verletzt werden als Demonstrant (Abg. Ing. Westenthaler: Als Polizist kann man auch verletzt werden!), nicht nur als Polizist, auch als Demonstrant. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man dem Öllinger begegnet, läuft man Gefahr, verletzt zu werden!) Aber das kann ja wohl nicht die Antwort sein, Frau Vizekanzlerin, das meinen Sie wohl nicht im Ernst, dass wir jetzt alle aufrufen, egal, ob das jetzt die Bauern mit ihren Traktoren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben keine Pflastersteine in der Hand gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Bauern werfen keine Pflastersteine!) oder die Studierenden sind, irgendwer, der zu Recht oder zu Unrecht demonstrieren will, nicht hinzugehen, denn es könnte ja etwas passieren. Das kann ja wohl nicht die Antwort sein, aber wirklich nicht! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eines Professors unwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie sich doch endlich los von diesen gewalttätigen Demonstrationen! Seit zwei Jahren gibt es diese gewalttätigen Demonstrationen! – Abg. Dr. Petrovic: Seit zwei Jahren gibt es diese Regierung!)
Abschließend: Herr Kollege Khol, Sie haben sich hier auf ein Terrain begeben mit Ihrer Aussage, die nicht nur völlig inakzeptabel ist, sondern die für einen Repräsentanten einer bürgerlichen Partei, für die ich sie bis jetzt gehalten habe, absolut inakzeptabel ist. Der Rechtsstaat, egal, wie man zu der speziellen Causa steht ... (Abg. Dr. Khol: Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration!) – "Ein Abgeordneter geht nicht auf eine Demonstration" – das ist Ihr Rechtsverständnis! (Abg. Dr. Khol: Nein, die gewalttätig ist!) Aha, und das wissen Sie im Vorhinein? Sie, Herr Kollege Khol, wissen das im Vorhinein. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Khol, Sie haben einen von uns eines, wenn man so will, kriminellen Aktes beschuldigt, in einem laufenden Verfahren. Wir werden uns gegen das juristisch und politisch zu wehren haben. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie das!) Ich bedauere das sehr. Ihre Rechnung, auf diese Art bürgerliche Wählerinnen und Wähler von den Grünen abzuziehen, ist so durchsichtig wie nur irgendwas. (Beifall bei den Grünen.) Das wird nicht aufgehen, Herr Kollege Khol, das ist zu durchsichtig! Wenn die ÖVP anfängt, die Stilmittel der FPÖ zu verwenden, wird sie deswegen nicht erfolgreicher werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Tun Sie nicht immer so polemisch herumreden, distanzieren Sie sich von den gewalttätigen Demonstrationen!)
12.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie haben indirekt meine Vorsitzführung beim Vorredner kritisiert. Ich muss Ihnen, Ihrem Wunsch betreffend den Blutdruck entsprechend, sagen: Wenn Sie in Richtung der Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen sagen: "erstunken und erlogen", wenn Sie sagen: "miese Unterstellung", "miese