Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 65

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Politik", und "Sie entblöden sich nicht", dann ist das auch nicht der rhetorische Stil, der diesem Haus angemessen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Van der Bellen soll sich entschuldigen!)

Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag. Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder haben wir nach den nächsten 20 Debattenrednern eine Liste von Ordnungsrufen, die so lang ist, dass wir heute Abend eine Stunde länger hier sitzen, wenn wir so weitermachen, oder wir versuchen noch einmal von neuem zu beginnen und das zu verhindern.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer.  Bitte.

12.09

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der "friedliche" Professor Van der Bellen hat heute ein wenig die Maske gelüftet, und es ist das zum Vorschein gekommen, was wirklich darunter steckt, nämlich die gleiche grüne Gesinnung wie bei Peter Pilz, bei Karl Öllinger, bei all denen, die uns ja bekannt sind. Wenn irgendwo in Österreich Gewaltbereitschaft auf der Straße zu sehen ist, dann sind sie dabei: Peter Pilz, Karl Öllinger  und wer unter den Vermummten ist, das wissen wir nicht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber vielleicht wird es in Hinkunft keine Vermummten mehr geben, wenn ein Antrag, den ich noch einbringen werde, die Mehrheit findet.

Herr Professor Van der Bellen! Ich werde den Ausdruck "Sie entblöden sich nicht" nicht verwenden, wenn ich darauf zurückkomme, was Sie gesagt haben. Sie haben von "lächerlichen" Bildern gesprochen, Herr Professor Van der Bellen, von "lächerlichen" Bildern!  Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das keine lächerlichen Bilder, auf denen zu sehen ist, wie Ihr grüner Mob gewaltbereit auf die Exekutive, die ihre Pflicht tut, losgeht. (Der Redner zeigt ein Foto, auf denen Demonstranten zu sehen sind, die Polizeiabsperrungen wegreißen.)

Sie haben diese Demonstranten dorthin gerufen! Das ist amtlich, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie und Ihre Vorfeldorganisationen haben diese Leute dorthin gerufen, um Gewalt auszuüben! Das ist amtlich, Herr Professor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Lächerliche" Bilder? (Der Redner zeigt ein Foto, auf dem ein Demonstrant zu sehen ist, der einen Pflasterstein wirft.) "Lächerliche" Bilder? Ist dieser Pflasterstein lächerlich? Ein fünf Kilo schwerer Pflasterstein, ist der lächerlich, Herr Professor Van der Bellen? Wenn dieser Pflasterstein jemanden trifft, dann hat es ein Ende mit jeder Lächerlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich, natürlich! Zeigen Sie nur den "Scheibenwischer"! Sie werden rechtzeitig demaskiert, Herr Professor Van der Bellen!

Und mitten drinnen unser aller Freund und Kollege Karl Öllinger in Aktion! (Der Redner zeigt ein Foto, auf dem Abg. Öllinger unter Demonstranten zu sehen ist.) Das soll jeder sehen: Karl Öllinger in Aktion mitten drinnen, bei diesen gewaltbereiten Pflastersteinwerfern!

Die Debatte zeigt  und alle Zuhörer können sich ein Bild davon machen : die Opposition, an der Spitze der SPÖ diesmal Kollege Jarolim, an der Spitze der Grünen Kollege Öllinger, unterstützt von all seinen Kommilitonen, auf der Seite der Demonstranten. Soll sein! Sie haben sich die Seite ausgesucht!  Unsere Seite ist klar definiert: Wir befinden uns auf der Seite des Rechtsstaats, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Grüne Öllingers, grüne Jerusalems, grüne Ellensohns und wie sie alle heißen, rote Jarolims und wie sie alle heißen, plus General Schnabl  das muss man ja schon dazusagen  als Verbindungsmann auf der Seite der Täter. Soll sein! Sie haben sich die Seite ausgesucht! Sie sind auf der Seite der Täter.  Wir stehen auf der Seite der Opfer, wir haben die Opfer zu schützen  Sie schützen die Täter. Wir haben unsere Seite gewählt  Sie haben Ihre Seite gewählt. Die Zuhörer mögen entscheiden, welche Seite die richtige ist.


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