Ich glaube, dass das, was heute hier noch zur Beschlussfassung ansteht, der Rechtsschutz für öffentlich Bedienstete, gerade in Zeiten wie diesen die einzig richtige Reaktion ist – und einmal mehr zeigt sich: Die Frau Vizekanzlerin reagiert sofort. Die einzig richtige Reaktion ist: Rechtsschutz für öffentlich Bedienstete. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Stoisits, kommen Sie heraus und erklären Sie, warum Sie gegen den Rechtsschutz für die Exekutive sind! Kommen Sie heraus und erklären Sie sich! Sie wollen nicht, dass diese Beamten, die von Ihrem Mob angegriffen werden, mit Pflastersteinen beworfen werden, einen Rechtsschutz haben, weil sie sich zur Wehr setzen müssen, wenn es gefährlich wird. Sie wollen für die keinen Rechtsschutz. Die sollen rechtlos sein. Das Recht auf der Seite der Täter! Rechtlos sollen die sein, die den Rechtsstaat schützen. – Mit uns nicht, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich will die lange Liste, wo Sie – amtlich festgehalten – überall dabei waren, nicht wiederholen. Ich will auf den Mittelsmann Jarolim nicht mehr eingehen. Ich will die Rolle des Generals Schnabl nicht mehr beleuchten. Aber eines ist schon interessant in diesem Mosaik aus Krawallen, Gewalt und Radau. Der Widerspruch, Herr Kollege Öllinger, in den du dich verwickelt hast, interessiert mich.
Ein Beamter der Alarmabteilung WEGA erzählt, dass Öllinger die Initiative ergriffen hat, und er bestätigt das, als ein mutmaßlich gewalttätiger Linksaktivist abgeführt wurde und eine Frau dazwischen gefahren ist. Öllinger: Ich will nur mit den Beamten reden, warum sie ein paar junge Dirndln mit rosa Haaren verdroschen haben. Und dann hat er noch einen Tritt bekommen, so Öllinger.
In der gleichen APA-Meldung sagt Öllinger: Als die Gewalttätigkeiten am Ring begonnen haben, war ich woanders. Ich bin mit meiner Frau im Café Griensteidl gesessen. Erst der Anruf eines Polizeioffiziers – wissen wir: Freund Schnabl – habe ihn veranlasst, zum Ort des Geschehens zurückzukehren. Und jetzt wird es interessant: Es sind Steine geflogen, und die Wasserwerfer haben gespritzt. Da mischt man sich nicht mehr ein! – Kollege Öllinger.
Also was jetzt? Hast du dich eingemischt, so wie du zwei Absätze vorher behauptest, oder hast du dich nicht mehr eingemischt, wie du im letzten Absatz behauptest?
Für mich ist ja faszinierend, dass ein Artikel der "Salzburger Nachrichten", der offensichtlich das unterstützen sollte, was du dort getan hast, auch einen Widerspruch produziert. Es handelt sich hier nämlich um einen Artikel, dessen Autor deinem Verhalten wohlwollend gesonnen ist, in dem aber nicht steht, dass irgendjemand dich getreten hätte. Das steht da nicht. Dieser Redakteur, wer immer das geschrieben hat, hätte das natürlich mit solchen Schlagzeilen berichtet, hätte dich ein Polizist getreten, weil er so wohlwollend für dich geschrieben hat. Mich interessiert der Redakteur von den "Salzburger Nachrichten". Warum hat er nicht geschrieben, dass Öllinger getreten wurde? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es nicht wahr ist!) Öllinger wurde nicht getreten, er soll getreten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Das ist der ganz kleine Unterschied, und deshalb ist die Sache jetzt aktenkundig. Es gibt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft, und da mische ich mich nicht mehr ein. Die Gerichte werden alles aufklären. Ich glaube, die nächsten Wochen wirst du schlecht schlafen, Karl Öllinger, aber das ist nicht mein Problem.
Damit wir in Zukunft wissen, ob andere, die sich vermummen, sich deshalb vermummen, weil sie nicht gesehen werden wollen, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Kollegen betreffend Vermummungsverbot
Der Nationalrat wolle beschließen: