Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 67

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"Der Innenminister wird im Hinblick auf die Ausschreitungen in den letzten Jahren im Zuge von Demonstrationen ersucht, zu prüfen, inwieweit unter Beachtung von Erfahrungen in anderen EU-Staaten ein Vermummungsverbot auch in Österreich eingeführt werden kann."

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon neugierig, welche Gesichter unter den gelüfteten Masken sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.17

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt.  Bitte.

12.18

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider kommt ein wichtiges Kapitel, nämlich das Dienstrecht, heute ein bisschen  oder eigentlich total  unter die Räder, weil man hier Tagespolitik macht, aber gestatten Sie auch mir zwei, drei Bemerkungen dazu.

Erste Bemerkung: Es ist politisch abzuschätzen und rechtlich zu klären, ob man überhaupt so eine Situation entstehen lässt, würde ich einmal meinen. Wenn man sie nicht hätte entstehen lassen, wäre jedem gedient gewesen. Ich sage klar, nicht nur für meine Person, sondern für die Sozialdemokratie: Wir lehnen Gewalt von Rechts und von Links gleichermaßen ab. Und ich sage in einem Atemzug: Wir stehen hinter der österreichischen Exekutive, sie leistet Hervorragendes, aber man muss sie auch gescheit einsetzen, und man muss sie vor allem auch dementsprechend ausstatten, personell und inhaltlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Und gleich die nächste Anmerkung: Es ist ja zu begrüßen, wenn jemand deeskalierend wirken will, aber über gewisse Kollegen, die sich nicht wehren können, hier jetzt ununterbrochen zu trommeln, das finde ich nicht nur unsachlich, sondern auch unfair, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass das nicht in Ordnung ist, wissen wir alle, lieber Herr Kollege Miedl. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kehre gleich zum Dienstrecht zurück, sonst sagt gar niemand etwas dazu, außer meiner geschätzten Kollegin Mertel. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Und mir!)   Jawohl, Frau Vizekanzlerin, das stimmt.  Ich gestatte mir auch zwei Bemerkungen dazu:

Die Exekutive wird euch das nicht glauben, Kollege Miedl. Geh hinaus und rede mit ihnen! Sie werden dir genau vorrechnen, was alles von dieser Bundesregierung verschlechtert wurde. Es ist natürlich keiner dagegen, wenn ein Rechtsschutz kommt, aber warum immer beim untersten Level? Ununterbrochen hören wir: einheitlicher Arbeitnehmerbegriff, Pipapo, im öffentlichen Dienst, und dann wird wieder unterschieden! Wir unterscheiden heute in Beamte, in Vertragsbedienstete alt, in Vertragsbedienstete neu, in Angestellte in ausgegliederten Bereichen, und da machen wir weiter.  Machen wir doch in einem Aufwaschen einen Rechtsschutz für alle! Ich lade euch ein, für die Kollegen aus der Exekutive einmal nachzudenken, oder lest nach, was eure Vertreter schreiben  eure, nicht unsere!

Frau Vizekanzlerin! Ja zum Schmerzensgeld, überhaupt keine Frage. Aber wenn ich es mit einer Kann-Bestimmung auf eine Geldaushilfe anlege, wo ein jeder die budgetäre Situation kennt, dann wissen wir doch alle gemeinsam, was unterm Strich für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen herauskommen wird. Die werden ja zu Bittstellern gemacht. Geben wir ihnen doch einen Rechtsanspruch, dann ist es ein klares Bekenntnis der Republik zu ihren Kolleginnen und Kollegen, und machen wir sie nicht zu Bittstellern! (Beifall bei der SPÖ.)


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