steckt der Wurm drin, dann haben Sie ein Problem, Herr Innenminister, ein Problem mit der Staatspolizei in Wien oder wo sonst auch immer, die die Augen und die Ohren zumacht – so wie Sie, Herr Innenminister! Sie hätten handeln müssen, denn das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Innenminister, wir kennen uns! (Abg. Jung: Wie war das jetzt mit dem Telefonat? Können Sie uns darüber auch etwas erzählen? Sind Sie ein V-Mann von Schnabl – oder nicht?) Ich bin bestürzt darüber (Abg. Jung: Wer hat angerufen? Sie oder er?), dass der Innenminister dieser Republik, mit dem ich vor zirka einem Jahr auch darüber gesprochen habe, was man zur De-eskalation bei Demonstrationen machen kann, ein Gespräch, das ich mit Generalinspektor Schnabl geführt habe, diesem zum Vorhalt macht, weil er für Deeskalation eintritt. – Haben wir nicht auch über Deeskalation gesprochen? Will der Innenminister dieser Republik das vielleicht auch irgendwie in Vergessenheit bringen?
Herr Innenminister! Waren nicht wir zwei es, die gemeinsam vor gut zwanzig Jahren – und ich sage das hier ganz bewusst – gegen die Präsidentschaftskandidatur des Herrn Burger demonstriert haben, weil wir seine Kandidatur für eine neonazistische Kandidatur gehalten haben? (Bundesminister Dr. Strasser: Selbstverständlich!) Haben wir uns nicht – der jetzige Innenminister, damals Studentenvertreter so wie ich an der Salzburger Universität (Abg. Jung: Sie reden immer nur in der Vergangenheit!) – beide gemeinsam darüber geärgert und von Behörden eingefordert, dass sie das Verbotsgesetz durchsetzen sollen?
Heute kommt dieser Innenminister auf die Bühne und sagt zu mir: Da gibt es nichts zu verbieten! Die einen dürfen so demonstrieren wie die anderen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir sind im Parlament! Wenn Sie das für eine Bühne halten!) Herr Innenminister! Das gilt für alle anderen, nur für Neonazis versagt uns und der Behörde und damit auch Ihnen als Innenminister ein Verfassungsgesetz, das NS-Verbotsgesetz, das in Verfassungsrang steht, zu dem eine ausreichende Judikatur vorliegt, wie Sie es zu vollziehen haben – und Sie haben es nicht vollzogen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) –, dass wir das so einfach nebenbei herausschütteln können.
Das, was ich dieser Bundesregierung und den Koalitionsparteien vorwerfe, ist, dass sie ein Verfassungsgesetz in diesem Zusammenhang ignoriert haben. Das werfe ich ihnen vor.
Und jetzt sage ich Ihnen, weshalb ich demonstrieren gegangen bin. – Genau aus diesem Grund! Weil ich, schon wie im Jahr 1980, als Herr Burger kandidiert hat, etwas dagegen habe, dass die Straße den Nazis gehört (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), und ganz und gar etwas dagegen habe, dass Nazis, auch wenn sie als Neonazis auftreten, als junge Burschen – das waren sie zum überwiegenden Teil –, das tun können, was in unserer Republik nichts zu suchen hat, nämlich Wiederbetätigung zu betreiben. Das hat bei uns nichts zu suchen, und das verbietet uns das Gesetz! – Deshalb habe ich teilgenommen.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen einen ganz berührenden Moment – für mich, für Sie vielleicht nicht, aber für mich war es berührend und gleichzeitig auch schockierend – schildern.
Ich bin bei der Oper zur Demonstration gekommen – und sehe dort einen Menschen stehen, den ich, seit ich in Wien bin, also fast 20 Jahre lang kenne. Er ist jetzt 93 Jahre alt. Er ist in einem französischen Internierungslager inhaftiert gewesen, weil er Jude war und am Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Republik teilgenommen hat. Er ist von den Nazis ins KZ gesteckt worden, er hat diese Republik nicht wie andere mit großen Ehren erlebt, aber er hat für diese Republik und für die Demokratie in diesem Land gekämpft. Und dieser 93-jährige Mann steht dort, freut sich, dass er mich sieht, und sagt zu mir: Ich kann leider nicht mehr mitgehen, aber ich würde gerne auch an dieser Demonstration teilnehmen. (Abg. Miedl: Wir fangen gleich zu weinen an! – Abg. Silhavy: Kollege Miedl, es ist ein Wahnsinn, wie Sie sich da verhalten!)
Ich war und bin beschämt darüber, dass ich diesem alten Mann, dessen Lebenswerk es war, für die Demokratie einzutreten, keine Beruhigung geben und nicht sagen konnte: Das ist nur eine kleine Episode, es passiert in dieser Republik nichts, was es Neonazis möglich macht, sich zu