attackiert hat, gefragt, habe aber keine korrekte Antwort erhalten. – Das war das, was Sie als meinen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" bezeichnen.
Ich habe dann in der Folge eine durchaus erregte Debatte mit Polizisten dieser WEGA gehabt, bei der ich einen Fußtritt erhalten habe. (Zwischenruf des Abg. Miedl. ) – Herr Kollege Miedl! Lassen Sie mich jetzt reden? (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Miedl. – Abg. Kiss: Ich nehme an, Sie haben nach der Dienstnummer gefragt!) – Ist es möglich, Herr Kollege Miedl, dass Sie zuhören? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geht das noch?
Ich habe eine erregte Debatte mit diesen Polizisten gehabt, die mit den Schutzschildern um mich herum gestanden sind. Dabei ist dieser Fußtritt gefallen. Ich habe daraufhin und in der Folge um einen Termin mit den Polizisten von der WEGA gebeten, weil ich mit ihnen darüber sprechen wollte, weil ich die Diskussion, die Auseinandersetzung, auch die Emotion bei Diskussionen durchaus verstehe und mittragen kann und weil ich der Meinung bin, dass das Miteinanderreden noch immer besser ist, als sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. – Das ist mein Standpunkt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Konsequenz meines Verhaltens, nämlich dass ich gesagt habe: Reden wir darüber, setzen wir uns zusammen! Ich mache keine Anzeige wegen dieses Trittes, sondern ich will darüber reden (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Strasser ) – da lacht er, der Herr Innenminister! –, "reden wir darüber!", war, dass ich am Montag einen Anruf vom Kommandanten der Abteilung WEGA, Herrn Brinek, erhalten habe und einen Termin für nächsten Dienstag erhalten habe. – Ich werde diesen Termin nicht wahrnehmen, nein, sonst kommt noch irgendjemand von der ÖVP und der FPÖ und sagt, ich will die WEGA beeinflussen und an ihrer Zeugenaussage hindern.
Aber die Konsequenz meines Verhaltens war, dass Sie mir mit Ihrem Verhalten das Reden de facto verunmöglichen. Sie zwingen mich zu Konsequenzen ... (Abg. Dr. Brinek: Nehmen Sie doch jemanden mit!) – Frau Brinek, was soll ich? (Abg. Dr. Brinek: Hingehen und jemanden mitnehmen!) – Und ich rede mit den Beamten, die mich angezeigt haben, und frage sie, warum sie mich angezeigt haben? Und das ist dann keine Beeinflussung? – Nein, danke, Frau Brinek, alles, was recht ist. Reden wir nicht mehr darüber. Das sind die Fakten, und jetzt ziehen wir ganz kurz noch politische Schlüsse daraus.
Was ich bemerken kann, ist, dass der Herr Innenminister nichts dazu sagt, wenn Bilder, die sich jetzt offensichtlich als Polizeibilder herausgestellt haben, in den Reihen der FPÖ kursieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Innenminister! Haben Sie etwas aus dem Fall EKIS gelernt, ja oder nein? (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Werden die FPÖ-Abgeordneten unmittelbar mit dem Polizeimaterial gefüttert, oder kriegen Sie manchmal auch noch irgendetwas zur Ansicht? Das würde mich interessieren! (Beifall bei den Grünen.)
Wie agieren Sie inzwischen, Herr Innenminister? Herr Innenminister! Was hat es damit auf sich, dass im Ministerrat – okay, das müssen Sie ja – über eine Anzeige berichtet wird, und dann geht Herr Westenthaler draußen herum und informiert alle Journalisten: Anzeige, Öllinger, ihr wisst es eh, Widerstand gegen die Staatsgewalt. – Die Staatsanwaltschaft selbst hatte diese Anzeige bis heute nicht. Heute ist sie bei der Staatsanwaltschaft offiziell eingegangen.
Ich sage Ihnen: Hier werden bewusst die Worte der Abgeordneten Khol und Westenthaler dazu benutzt, um die Opposition und im Besonderen mich zu kriminalisieren, und da werden Sie von uns noch hören! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Gemäß der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordnetem Edlinger für den Zwischenruf "Sieg Heil!" einen Ordnungsruf. Da dieser Ordnungsruf in seiner Dimension gar nicht mit anderen Ordnungsrufen zu vergleichen ist, werde ich ihn darüber hinaus in der nächsten Präsidiale thematisieren.Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.