fortsetzen. Das waren die Typen, die sich am Heldenplatz hingestellt und die Wehrmachtsausstellung kritisiert haben. Das sind die Typen, die die Genehmigung für diese Kundgebung bekommen haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In Wirklichkeit ist das ein Skandal des Innenministeriums, dass das überhaupt stattgefunden hat! In Wirklichkeit ist es ein Skandal, dass Sie dazu keine Worte gefunden haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Oder das Transparent, das wir im Fernsehen gesehen haben: "Großvater, wir danken dir!" – Ich frage mich nur, wofür. – Dass ganz Europa in Schutt und Asche gelegt wurde, dass Millionen Juden umgebracht wurden, dass Sozialdemokraten umgebracht wurden, dass Christdemokraten umgebracht wurden? Ich hätte mir nämlich auch von den ÖVP-Rednern Stellungnahmen dazu erwartet und nicht, dass die ÖVP bei dieser Flucht-nach-vorne-Strategie und beim Kriminalisieren der Opposition mitmacht angesichts ihrer Geschichte, wo Christdemokraten mit Sozialdemokraten und anderen gemeinsam in den Konzentrationslagern gesessen sind. – Da können Sie noch so unbeteiligt lesen, Herr Klubobmann Khol. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Seien Sie vorsichtig im Umgang mit dem Demonstrationsrecht in Österreich! Sie verdächtigen jede Demonstration, die auch nur in den Randbereich der Regierungskritik gerät, schon von Haus aus als gewaltbereit. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie sogar die Gewerkschaftsdemonstrationen mit "Dürfen s’ denn das überhaupt?" kommentiert haben und dass Sie überhaupt die Gewerkschaft in ihrer Existenz in Frage gestellt haben, dass Sie Andersdenkende überhaupt generell in Frage stellen, dass sogar General Schnabl, der sich um Deeskalation bemüht, schön langsam auf Ihre Liste kommt, damit er verschwindet, weil er Ihnen einfach nicht passt. Das sind in Wahrheit Ihre Politik und Ihr Politikverständnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zu Ihren Anträgen kann ich nur sagen: Niemand von uns hat gefordert, dass am Heldenplatz keine Demonstrationen stattfinden (Abg. Mag. Schweitzer: Doch! Jarolim! – Abg. Ing. Westenthaler: Jarolim!), wir fordern nur, dass es keine Demonstrationen gibt, die neonazistischer Art sind, die Wiederbetätigung sind. Die haben dort und nirgends in Österreich etwas verloren! Daher brauchen Sie den Entschließungsantrag gar nicht zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?)
Dazu, dass Sie plötzlich auf das Vermummungsverbot kommen, kann ich nur anregen: Machen Sie doch einmal eine Regierungsvorlage, legen Sie sie dem Innenausschuss vor, dann werden wir uns einmal anschauen, was Sie da hineinformulieren und welche Stoßrichtung das hat.
Wir bringen jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Cap, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot neonazistischer Demonstrationen
Die gegenständliche Regierungsvorlage sieht unter anderem eine Rechtsschutzversicherung für Exekutivbeamte vor. Über diese Rechtsschutzversicherung hinaus ist es aber erforderlich, dass alles unternommen wird, damit es nicht – beispielsweise im Zuge von Demonstrationen – zu Straftaten und im Gefolge zu Gerichtsverfahren kommt.
Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen daher folgende
Entschließung:
Der Nationalrat wolle beschließen: