Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 102

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der Nationalsozialisten geleistet hat. Das darf man ja nicht vergessen, wenn er sich heute hier herausstellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber die ganze Diskussion, wie sie von den beiden Regierungsparteien geführt wird, ist eigentlich eine Offenbarung. Sie ist auch so viel wie eine Flucht: eine Flucht aus einer Verantwortung und eine Flucht aus einer notwendigen Aufarbeitung und Diskussion. Sie drücken sich hier in Wirklichkeit herum um eine Bewertung dessen, worum es unter anderem auch in dieser Wehrmachtsausstellung geht. Das ist die Wahrheit! Sie wollen hier nicht darüber diskutieren, dass Rechtsextremisten am Heldenplatz eine Kundgebung machen. Und das ist ja nicht irgendein Platz! Hier hat 1938 Adolf Hitler die "Heimkehr" seiner Heimat in das Deutsche Reich verkündet.

Allein diese Unsensibilität seitens des Innenministeriums, diese Demonstration am Heldenplatz zuzulassen, ist ein politischer Skandal, der zu verurteilen ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es wäre auch einmal an der Zeit, über die einzelnen Verbrechen, die es in der Wehrmacht gegeben hat und weswegen diese Ausstellung auch stattfindet, zu diskutieren. Es wäre an der Zeit, zu diskutieren, was dieser Krieg war, nämlich ein Überfalls- und Angriffskrieg. (Abg. Jung: Sie wollen nur ablenken!) Es wäre an der Zeit, dass Sie endlich einmal hier herauskommen und auch dazu eine klare Stellungnahme abgeben und nicht irgendeine Kriminalisierungsstrategie verfolgen, bei der am Schluss herauskommt, dass die gesamte Opposition nur aus Kriminellen besteht. (Abg. Jung: Sie können nicht von Ihrer Partei ablenken!) Das ist Ihre Vorgangsweise hier. Das ist undemokratisch und unmoralisch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man muss sich die Wortwahl anhören, wenn der Abgeordnete Gaugg zum Abgeordneten Van der Bellen sagt, er habe kriminelle Elemente in seiner Fraktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie die Wortwahl vom Edlinger? Nicht über die Wortwahl heute reden!) Was heißt das? Gibt es keine Unschuldsvermutung? Was heißt das? Woher weiß er das überhaupt? Wie kann er das überhaupt behaupten?

Oder wenn Abgeordneter Schweitzer heute vom grünen Mob spricht, der gewaltbereit gegen die Exekutive vorgeht. Wir haben schon eine Debatte gehabt, da war vom rot-grünen Mob die Rede, der gewaltbereit vorgeht. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist eine Auswahl Ihrer Diktion, mit der Sie politische Auseinandersetzungen führen, weil Sie sich darum herumdrücken, endlich klare Worte zu der Zeit von 1938 bis 1945, zur Rolle der Wehrmacht und des Nationalsozialismus zu finden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich mache nur darauf aufmerksam, dass wir zurzeit über die Dienstrechts-Novelle reden! Ich bitte, den Beitrag auf die Sache zu konzentrieren! (Weitere lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Herr Präsident! Natürlich werde ich dazu auch etwas sagen, aber Sie sehen ja selbst, dass sich der Verlauf der Debatte auch in diese Richtung entwickelt hat, und ich erlaube mir, auch dazu etwas zu sagen, aber ich nehme natürlich Ihre Aufforderung wahr und zitiere weiter.

Wir haben heute in den "Salzburger Nachrichten" auf Seite 5 einen Artikel (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ewiggestrigen!), in dem ein Kommentar über die rechtsextremen Demonstranten am Heldenplatz steht und aus Broschüren, die dort verteilt wurden, zitiert wird. Da wird davon gesprochen, dass der Überfall der NS-Truppen auf die Sowjetunion als "Abwehrkampf gegen die asiatische Konterrevolution" bezeichnet wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es wird für eine Website "deutsches.reich.de" geworben, das zum deutschen Kolleg führt, in dem Antisemitismus und  für die ÖVP jetzt besonders interessant  Antiamerikanismus übelster Sorte verbreitet wird. (Abg. Wenitsch: Wer regiert in Deutschland? Sagen Sie das dazu!) Die Attentate vom 11. September werden als überfälliger Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die judeo-amerikanische Zivilisation bezeichnet.  So könnte ich das


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