Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 101

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Ich bedaure es, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass Herr Abgeordneter Pilz linksradikale Elemente verteidigt (Abg. Dr. Van der Bellen: Davon habe ich nichts gehört!)   das ist sein Wesen, das ist schon seit Jahren bekannt , aber ich frage mich allen Ernstes, Herr Professor: Wann werden Sie sich von diesen Elementen, die in Ihrer Partei sind, trennen? Trennen Sie sich von der Partei oder die Partei sich von jenen kriminellen Elementen! Ich glaube, dann wird die grüne Bewegung wieder eine glaubhafte werden.

Denn: Muss erst ein Toter auf der Straße liegen, damit Sie sich von diesen Typen trennen? Das ist unglaublich! Für mich ist es unvorstellbar, dass Sie als habilitierter Professor diesem Treiben zuschauen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), dass Sie alles verteidigen, was da passiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Überhaupt nicht!)

Und es ist schon eigenartig, wenn Herr Ex-Staatssekretär Wittmann hier heruntergeht und unbewiesen sagt, er findet es ungeheuerlich, dass ein Teil hier im Parlament Fotodokumente aus dem Innenministerium erhält und der andere Teil nicht. (Abg. Mag. Kogler: Sie hören überhaupt nicht zu!)

Wissen Sie, was ich ungeheuerlich finde? Dass es hier in dem Haus zwei Abgeordnete gibt, die einen Eid auf diese Verfassung geschworen haben und sich dann bei Extremisten befinden, bei außerhalb des Rechtsstaates befindlichen Demonstranten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist der Herr Jurist und Abgeordnete Jarolim und der Herr Abgeordnete Öllinger. Beide haben sich außerhalb des Verfassungsbogens  damit wir das einmal diskutieren können  begeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Wissen Sie, was ich ungeheuerlich finde?  Ich finde es ungeheuerlich, dass ein Exekutivbeamter namens Schnabl Herrn Öllinger anruft. Da bitte ich schon, Herr Innenminister, dass wir detailliert erfahren, was in dem Telefonat tatsächlich stattgefunden hat (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen Abg. Schwemlein: Ja! Das wird ja alles abgehört!), denn es ist wirklich zu hinterfragen, wie es dazu kommt, dass gerade einer jener, die sich bei Demonstrationen ständig in der Öffentlichkeit blicken lassen, von einem der obersten Exekutivorgane angerufen wird. Das würde mich einmal interessieren als Abgeordneter. Wie kann das sein? Sie haben eine andere Stellungnahme von ihm bekommen, daher interessiert mich auch die Rechtfertigung dieses Exekutivbeamten.

Mich wundert auch nicht die Nähe der SPÖ zu radikalen Elementen, wenn ich auf diesem Plakat (der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe) als Mitunterstützer die Sozialistische Jugend Österreichs, Teile der Gewerkschaft der Privatangestellten sehe. Da muss ich, Herr Vorsitzender Gusenbauer, sagen: Sie haben massiven Handlungsbedarf.

Da wundert es mich auch nicht, dass der Herr Ex-Finanzminister mit Vergangenheitsparolen hier herinnen witzig sein möchte. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das sagen Sie! Gerade Sie, Sie Nazi-Buchstabierer!  Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es würde nur noch fehlen, Herr Gusenbauer, dass der Herr Abgeordnete Edlinger, der ein Krawattenfetischist ist, auch noch Symbole aus dieser Zeit mit sich herumtragen würde. Trennen Sie sich von diesem Abgeordneten, und zwar in Windeseile! Dann werden Sie wieder glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

14.36

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap.

Meine Damen und Herren! Da ich das Gefühl habe, dass der Stimmungspegel wieder nach oben geht, erlaube ich mir, darauf aufmerksam zu machen, dass es die Gesamtsituation gebietet, eine sachliche Diskussion durchzuführen. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.)

14.36

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Vor mir hat Herr Abgeordneter Gaugg gesprochen, der bekannt wurde als derjenige, der das Wort "Nazi" in einer äußerst positiven Art und Weise in der Öffentlichkeit buchstabiert hat und dadurch einen Beitrag zur Verharmlosung


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