Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 100

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Ernst annehmen, dass Grüne einer politischen  ich muss es so qualifizieren  Beschimpfung durch die Abgeordneten Schweitzer und Kukacka in Form eines Entschließungsantrages zustimmen werden. Wir sind auch heute nicht bereit, politische Selbstbeschimpfungen hier im Nationalrat vorzunehmen, wir sind aber zu etwas anderem bereit und möchten Ihnen das ganz offiziell vorschlagen: Reden wir darüber, wie in Zukunft in kritischen Situationen mit Demonstrationen umgegangen werden soll (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht mit einem Wortverdreher!), reden wir darüber, ob es nicht neue Regeln  auch für die Exekutive  geben soll, und reden wir auch über das Vermummungsverbot! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht mit Ihnen! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Reden wir über das Vermummungsverbot, und reden wir bei der Debatte über das Vermummungsverbot auch darüber, warum sich auch sehr viele friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vermummen! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das hat nichts mit gewalttätigen Absichten zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass jede Demonstrantin und jeder Demonstrant in Österreich, insbesondere in Wien, damit rechnen müssen, dass über sie Akten geführt werden und Aufzeichnungen gespeichert, aufbewahrt und mit anderen Daten verknüpft werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns keine Schauermärchen!)

Meine Damen und Herren! Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, Menschen, die Grundrechte wahrnehmen, brauchen auch die Sicherheit, dass die friedliche Ausübung eines Grundrechtes nicht zum Vorwand für polizeiliche Aufzeichnungen genommen wird. (Beifall bei den Grünen. Abg. Fink: Sie brauchen die Sicherheit vor Gewalttaten!) Die österreichische Polizei hat kein Recht, staatspolizeiliche Dokumentationen über friedliche und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger anzulegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger? Abg. Kiss: Aggressive Bürger! Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?)

Wenn es diese Garantie gibt, wenn es erstmals diese gesetzliche Garantie gibt, dann können wir auch darüber reden, was mit Vermummung zu geschehen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber doch nicht mit Ihnen!) Und ich schlage vor, dass wir alle diese Fragen im Innenausschuss gründlich und gut vorbereitet besprechen, dass jede Fraktion im Innenausschuss ihre Vorschläge einbringt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Ihre Vorschläge können wir verzichten!) und dass wir die wichtigsten Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen dieser Republik einladen, die Vorschläge der verschiedenen Fraktionen im Innenausschuss zu bewerten. (Abg. Kiss: Wir werden Sie nicht erkennen! Sie werden ja vermummt kommen, Kollege Pilz!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Lösung dieses Problems ernst nehmen und wenn Sie wollen, dass die Exekutive in Zukunft nicht in derart schwierige Situationen kommt, wenn Sie in Zukunft nicht wollen, dass Polizeibeamte und -beamtinnen derartigen Risken ausgesetzt werden, dann lade ich Sie ein, unser Angebot anzunehmen. Verzichten Sie auf schnelle politische Schüsse hier im Plenum! Nehmen Sie dieses Thema wirklich ernst und versuchen Sie, das gemeinsam mit uns in den Ausschüssen und dann auch im Plenum zu lösen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.32

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg.  Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Schön langsam glaube ich, der Pilz war vermummt bei dieser Demonstration! Abg. Kiss: Wir werden ihn nicht erkennen, wenn er vermummt in den Ausschuss kommt!)

14.32

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß nicht, von welcher Republik Herr Abgeordneter Pilz gesprochen hat, denn gerade Österreich ist ein Beispiel für ein Land, in dem die Grundrechte der Menschen eingehalten werden wie in kaum einem anderen Land dieser Erde, und immer wieder erfolgende Störversuche der Grünen werden uns auch nicht davon abhalten, weiterhin für die Grundrechte in dieser Republik einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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