Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 99

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und daher ist das auf das Entschiedenste zu verurteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.25

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf: Der hat uns noch gefehlt!)

14.25

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Krüger! Sie haben dieselben haltlosen Vorwürfe wie Ihre Vorredner und Vorrednerinnen wenigstens nicht vom Blatt gelesen, und zumindest das möchte ich anerkennen. Ich würde Ihnen auch empfehlen, den Fall eines bewusstlos am Straßenrand liegenden 14-jährigen Mädchens nicht zu bagatellisieren, wie ich es auch für falsch halte, die Verletzung von 33 Polizeibeamten zu bagatellisieren. Keine Verletzung bei einer Demonstration, bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung darf bagatellisiert werden. Das sind wir allen Menschen schuldig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Zweiten: Ich hätte mir von seriösen Regierungsabgeordneten erwartet, drei Feststellungen außer Streit zu stellen, und wir sind nach wie vor bereit, das außer Streit zu stellen:

Erstens: Gemeinsam unternehmen wir alles gegen gewalttätige und kriminelle Demonstranten und Demonstrantinnen und besprechen, ob dazu der Exekutive und der Justiz zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: Alle gemeinsam klären wir, wie in Zukunft die Genehmigung neonazistischer Veranstaltungen, nicht nur am Heldenplatz, unterbunden werden kann.

Drittens: Alle gemeinsam stellen wir außer Streit, dass es dort, wo es rechtsstaatliche Verfahren gibt, auch im Plenum des Nationalrates nicht zu die Justiz betreffenden Vorverurteilungen kommen darf. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Diese drei Außer-Streit-Stellungen hätte ich für selbstverständlich gehalten. Keine einzige ist von einem einzigen Abgeordneten der Regierungsparteien oder von einem einzigen Regierungsmitglied erfolgt. Ich bedauere das. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.   Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das stimmt nicht!)

Zweitens: Der Bundesminister für Inneres hat als politisch Verantwortlicher am 13. April und in den Tagen vorher versagt (Abg. Dr. Khol: Ho! Ho!) und sein Amt nicht genügend und nicht mit dem notwendigen Ernst ausgeübt. Es war bekannt, Herr Bundesminister, dass es sich bei der "Kameradschaft Germania" um eine neonazistische Organisation handelt. Die Informationen über die neonazistische Organisation liegen der österreichischen Staatspolizei und dem Innenministerium vor. Regelmäßig berichtet der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland an die Staatspolizei: an die Gruppe D, diese weiter an die Gruppe C und die wiederum weiter an die Abteilungen I. Diese Information war vorhanden!

Wider besseres Wissen und wider die Bestimmungen des Verbotsgesetzes ist diese Veranstaltung genehmigt worden. Herr Innenminister, in Ihrem Namen ist eine verfassungswidrige Veranstaltung wider besseres Wissen genehmigt worden, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. Abg. Kiss: So ein Unsinn! So ein Unsinn!)

In einem Punkt, Herr Bundesminister, haben Sie vollkommen Recht: Es darf keine unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechtes geben. Aber warum gilt das nur für Neonazis? Warum gilt das nur für "Sieg Heil!" schreiende Glatzen, für die es eben nicht gelten dürfte? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger hat keine Glatze! Der Edlinger hat keine! Abg. Gaugg: Der Edlinger hat verschiedene Krawatten, aber keine Glatze!)

Nehmen Sie Ihren eigenen Entschließungsantrag, und schauen Sie sich sehr sorgfältig an, was Sie mit diesem Entschließungsantrag vorhaben! Meine Damen und Herren! Niemand wird im


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