Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 98

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Augen geführt. Da haben die Vertreter der politischen Linken nicht nur mit Links-Chaoten sympathisiert, sondern sie haben sich auch aktiv an gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Exekutive beteiligt. (Abg. Mag. Kogler: Was heißt das? Was heißt "aktiv beteiligt"?  Abg. Ing. Westenthaler: Klar war er dabei!) Der Sozialsprecher der Grünen, der Abgeordnete Öllinger, hat sich  und das ist heute auch schon diskutiert worden  sogar eine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt dabei eingehandelt, und der Abgeordnete Jarolim hat dort eben "nur"  unter Anführungszeichen  mit Linksextremisten fraternisiert.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich fürchte, wenn die Anbiederung von einzelnen Abgeordneten Ihrer Partei an die extreme Linke so weitergeht, dann wird nicht nur die SPÖ, sondern wird ganz Österreich vielleicht einen zweiten Franz Olah brauchen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.21

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger.  Bitte.

14.21

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann hat vollkommen zu Recht hier davon gesprochen, es sei falsch, gegen rechtsradikale Parolen nichts zu machen.  Ich komme dieser indirekten Aufforderung sehr gerne nach und sage ganz deutlich: Wenn jemand in Österreich im öffentlichen Raum Nazi-Parolen wie etwa "Sieg Heil!" ausspricht, dann haben unverzüglich die Sicherheitsbehörden einzuschreiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser, das war jetzt keine Aufforderung an Sie, hier gar mit einer Verhaftung gegen Kollegen Edlinger vorzugehen, weil hier bekanntermaßen die Immunität gilt. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber er ist auf frischer Tat ertappt worden!) Außerdem stelle ich, um hier keine Aufregung zu verursachen, außer Streit, dass Kollege Edlinger das nicht mit einem Wiederbetätigungsvorsatz ausgesprochen hat. Das möchte ich der Fairness halber sagen, wenngleich das eine unfassbare Entgleisung ist.

Zum Kollegen Öllinger möchte ich noch die eine oder andere Anmerkung machen. Selbstverständlich gilt für jedermann in Österreich, daher auch für ihn, die Unschuldsvermutung  das ist überhaupt keine Frage , aber das kann uns sicher nicht davon abhalten, sein Verhalten hier politisch zu bewerten. Und es ist völlig richtig, was die Vizekanzlerin hier gesagt hat: dass die Anwesenheit von Abgeordneten, nämlich die immer wiederkehrende Anwesenheit von Abgeordneten im Rahmen von Demonstrationen, die notorischerweise dann zu gewalttätigen Demonstrationen ausarten, eine Legitimation, eine scheinbare Legitimation dieser Ausschreitungen auslösen. Es sind die Demonstranten, die sich gewalttätig verhalten, dann diejenigen, die sagen: Die Grünen sind unsere politische Schutzmacht, die werden schon alles unternehmen, damit uns nichts passiert.  Das ist doch die eigentliche politische Wertung.

Ich werde dem Kollegen Öllinger sicher nicht unterstellen, dass er in der Absicht an dieser Demonstration teilnimmt, einen Polizisten zu verletzen  das ist überhaupt keine Frage , aber er geriert sich sozusagen namens der grünen Partei indirekt auch als Schutzmacht derer, die Gewalt ausüben, in deren Folge es dann zu diesen Verletzungen kommt. Es ist keine Kleinigkeit  das ist heute viel zu wenig beachtet worden , es sind immerhin 30 Polizisten verletzt worden. Kollege Öllinger hat von einem Mädchen gesprochen, das ihm Leid getan hat, das angeblich an den Haaren gezogen wurde. Ich weiß nicht, ob es verletzt wurde, aber bitte, wie ist ein Mädchen, das möglicherweise Widerstand gegen die Staatsgewalt geübt hat oder auch nicht, das aber nicht verletzt wurde, zu vergleichen mit 30 verletzten Sicherheitsorganen? Und das ist doch das Thema.

Es sind immer wieder die Polizisten, die verletzt werden. Kollege Öllinger aber ist, wenn er zu einer Demonstration dazugerufen wird, nicht in der Lage, hier mäßigend einzuschreiten, sondern  ganz im Gegenteil!  die gewaltbereite Szene sieht darin auch noch ihre Legitimation,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite