Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 105

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Im Internet ist es gestanden (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) und nachzulesen, meine Damen und Herren: Wenn es hektisch wird, dann vermummen, denn die Staatspolizei filmt und fotografiert seit jeher jegliche Art von politischer Opposition. Geben wir ihnen dazu keine Chance! Schützen wir uns, vermummen wir uns!

Meine Damen und Herren! Das sind die Leute, die Sie unterstützen und die sich hinter der Vermummung verstecken, um Gewalttaten zu begehen. Wer aber in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat demonstriert, der braucht sich nicht zu vermummen, der nimmt ein Grundrecht für sich in Anspruch, das vom Staat geschützt wird, meine Damen und Herren. Es sei denn, er will unerkannt Gesetze verletzen und Gewalt ausüben. Das wollen wir nicht, und das werden wir auch in Zukunft zu verhindern wissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Ing. Westenthaler: Kein guter Tag heute für die Grünen!)

Meine Damen und Herren! Damit sind wir beim Thema der Grünen, und deshalb verlangen wir auch diese klare Distanzierung, Herr Kollege Van der Bellen, denn es ist nun einmal unbestreitbar, dass es diese Beziehung der Grünen zur gewaltbereiten Szene gibt. Ich will und ich werde Ihre Partei nicht grundsätzlich als totalitär oder gar als verfassungsfeindlich abstempeln  das wäre nicht gerechtfertigt, meine Damen und Herren (Abg. Gradwohl: Das wäre ja noch schöner!)  , aber ziehen Sie endlich einen klaren Trennungsstrich zu jenen Gruppen, die das in Ihrem Dunstkreis tun! Verteidigen Sie sie nicht immer und gewähren Sie diesen Organisationen und diesen Tätern nicht immer Rechtsschutz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte gar nicht aufzählen, was Kollege Pilz in diesem Zusammenhang schon alles angestellt hat. Es ist heute schon aufgezählt worden. (Abg. Haidlmayr: Und die Haidlmayr nicht zu vergessen!) Herr Kollege Pilz! Sie sind ein unglaubwürdiger Vertreter des Rechtsstaates, Sie haben ein völlig ungeordnetes, ausschließlich nach ideologischen Kriterien bestimmtes Verhältnis zu Recht und Ordnung, und der Rechtsstaat verdient bessere und glaubwürdigere Vertreter und Verteidiger als Sie, Herr Kollege! Also stellen Sie sich nicht immer so scheinheilig hier heraus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Öllinger! Dass Sie in die Nähe solcher Gruppen gerückt werden, das ist ja auch kein Zufall, denn Sie haben hier nach allem, was man weiß, eine gewisse strategische Rolle inne. (Abg. Mag. Kogler: Da hört der Präsident einfach nicht zu!) Sie sind der Förderer und Unterstützer dieser Beziehungen der Grünen zum linken Rand, Sie sind sozusagen die Verbindungsperson, der Verbindungsmann zur Ebergassinger Fraktion in dieser Szene, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Herr Präsident!) Warum das so ist und dass das auch heute noch so ist, das zeigt ja auch der Umstand, dass der Herr Wurz, Ihr Sozialreferent, Ihr Klubangestellter, seit 1988 Obmann und Vorstandsmitglied des "TATblatt"-Vereins war! (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Vorsitzführung!)

Meine Damen und Herren! Das war der Verein, der zur Befehlsverweigerung aufgerufen hat, der geschrieben hat: Soldaten sind Mörder!, und Ähnliches mehr. (Abg. Öllinger: Das hat Tucholsky geschrieben!) Und genau dieser Mann, der dafür verantwortlich ist, der Obmann dieses Vereines ist, meine Damen und Herren, der ist Ihr Klubangestellter, der ist Ihr Sozialreferent. Meine Damen und Herren! Wen wundert es, dass behauptet werden kann, dass es eben diese ideologische, ja geradezu personelle Nähe der linken, gewaltbereiten Chaoten auch zu Ihrer Partei gibt? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Van der Bellen, distanzieren Sie sich davon, denn es ist höchste Zeit, dass Sie den hohen moralischen Anspruch, den gerade Sie immer gegenüber anderen Parteien zur Geltung bringen, auch gegenüber anderen Organisationen, Ihr Einfordern einer gewaltfreien und demokratischen Gesinnung, dass Sie also diesen Anspruch, den Sie immer wieder von den anderen einfordern, endlich auch einmal in Ihrer eigenen Partei, in Ihrer eigenen Gesinnungsgemeinschaft durchsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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