Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 106

Abschließend sage ich noch Folgendes: Gewalt von rechts ist genauso verabscheuungswürdig, genauso inakzeptabel und genauso rechtswidrig wie Gewalt von links, meine Damen und Herren! Es gibt nur ein Recht, und dieses Recht ist unteilbar: Das gilt für die Linke genauso wie für die Rechte. Deshalb darf es für uns auch kein Gegeneinander-Aufrechnen der Geschehnisse geben. Ich und mit mir die Volkspartei, wir distanzieren uns klar und eindeutig von der Demonstration dieser 150 Skinheads und Neonazis. (Abg. Öllinger: Warum ist die Kundgebung am Heldenplatz dann nicht verboten worden?) Nationalsozialistische Wiederbetätigung ist inakzeptabel, ist strafbar und auch nach dem Gesetz zu verfolgen. Wir werden dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir sind weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb weisen wir auch noch einmal und entschieden die Unterstellung gegenüber dem Herrn Innenminister zurück. Es ist alles gemacht worden, was notwendig war, es ist dies alles rechtskonform geschehen. Es ist alles gemäß Recht und Gesetz und gemäß Verfassung durchgeführt worden, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Cap! Was Sie in Ihrem Entschließungsantrag verlangen, ist nach der Rechtslage jetzt schon verboten. Das ist jetzt schon nicht zulässig, es darf keine neonazistische Demonstration bewilligt werden. (Abg. Dr. Einem: Sagen Sie das Ihrem Innenminister!) Es dürfen selbstverständlich auch rechtsextreme Aktionen und Aktivitäten nicht durchgeführt werden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Deshalb halten wir uns auch an das, was dieses Büro für Versammlungsfreiheit sagt. Dort hat man gesagt: Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Innenminister gekommen wäre und gesagt hätte, er wolle eine Demonstration untersagen oder eben auch nicht. Wir sind in unserer Entscheidungsfreiheit ungebunden, wir entscheiden nach Recht und Gesetz, meine Damen und Herren! Und so ist das auch hier in diesem Fall geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Es gibt aber auch eine politische Verantwortung! – Abg. Öllinger: Eben nicht!)

Es gibt für uns keine Toleranz gegenüber der Gewaltbereitschaft in der Politik, gleichgültig, ob sie von rechts oder von links kommt. Und wir machen mit dem Rechtsstaat auch keine faulen Kompromisse aus ideologischen Gründen. Wir sind der Meinung, und dabei bleibt es: Das Gewaltmonopol kann in einer Demokratie nur beim Staat und bei seinen verfassungsmäßigen Institutionen liegen! Das sollte gerade für Abgeordnete zum Nationalrat ein unumstößlicher Grundsatz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass um 15 Uhr die Besprechung einer Anfragebeantwortung stattfindet.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist angesichts der Vorkommnisse in der Fraktion der SPÖ schon wirklich bemerkenswert, wenn Kollege Cap heute von Wortwahl spricht. Heute hat ein Abgeordneter Ihrer Fraktion eine Naziparole gerufen, und zwar nur diese Naziparole ohne Einschränkung, die er dann nachher von sich gegeben hat. Angesichts dieser Wortwahl sollten gerade Sie heute eine Diskussion über Wortwahl vermeiden, Herr Kollege Cap, denn was da passiert ist, ist zu kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Protokoll der Sitzung vermerkt: "Sieg Heil!" Sie wollten uns bei der Stehpräsidiale weismachen, Herr Kollege Cap, Herr Edlinger hätte eine Einschränkung dazugesagt, er hätte noch einen Satz beigefügt. Ich vermerke, dass das falsch ist! Das richtet sich auch an die Austria Presse Agentur, die in der Auflistung der Zitate noch immer nicht richtig gestellt hat, dass im Stenographischen Protokoll ausschließlich eine Parole zu lesen ist, gerufen von einem sozialistischen Abgeordneten, eine Parole, für die Sie zu Recht die Neonazis kritisieren und wir mit Ihnen, weil sie mit dieser Parole durch die Kärntner Straße gelaufen sind und damit einen Akt der Wiederbetätigung gesetzt haben. Auch sie haben "Sieg Heil!" gerufen, und Sie haben