achtungsverfahrens, der Ergebnisse und insbesondere auf Grund der Einwände aus Kärnten und der Steiermark die Kompetenz in Opferfürsorgeangelegenheiten eben nicht zugunsten der Bundesländer verschieben soll, obwohl es vorher einen Konsens aller neun Bundesländer dazu gegeben hat. Der Herr Bundesminister wird dem sicherlich Rechnung tragen und diese Kompetenz bei sich behalten, sodass in diesem Fall keine Änderung eintreten wird. – Soviel als Information vorweg.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu den Ausführungen des Bundesministers und auch meiner Vorredner zur Anfragebesprechung generell hinzufügen: Gerade im Lichte der heutigen Diskussion, vormittags wie nachmittags, und auch im Lichte der Aussagen des Kollegen Edlinger passt diese Anfragebesprechung an sich in das politische Bild und in die politische Tagesarbeit hinein, insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass Kollege Pilz als nächster Redner an die Reihe kommen wird.
Ich sage an dieser Stelle ganz klar und deutlich, dass ich generell gegen Generalisierungen bin. Ich bin sehr froh, dass ich die "Gnade der späten Geburt" hatte und nicht diese Zeit, die auch hier immer wieder beschrieben wird, vor weit über 50 Jahren erleben musste. Ich bin sehr froh darüber, weil ich somit selbst nie in Gewissenskonflikte gekommen bin. Wir können gar nicht erahnen oder vermuten, in welchen Situationen sich unsere Väter und Großväter, unsere Mütter und Großmütter befunden haben und können daher hier auch aus der Distanz der politischen Beobachtung sicherlich nur falsche Urteile treffen – in die eine wie in die andere Richtung.
Ich wehre mich gegen Pauschalierungen, die da lauten: Soldaten sind grundsätzlich Mörder. – Dieser Auffassung hängt Kollege Pilz an. Ich wehre mich auch gegen die Formulierung: Deserteure sind grundsätzlich Opfer. – Auch das kommt aus der gleichen Ecke.
Ich will auch hier niemals hören – eigentlich habe ich das viel zu oft in der Vergangenheit schon gehört, besonders politisch motiviert von der linken Seite dieses Hauses –, dass tote Soldaten selbst schuld seien und Ähnliches. Ich glaube, das alles ist nicht sachgerecht und auch nicht zeitgemäß.
Es gibt gesetzliche Bestimmungen, die nicht diese Bundesregierung erlassen hat, sondern die in den letzten 50 Jahren entstanden sind. Es gibt seit 1956 den Erlass über die soziale Anwendung der Rechtsnormen des Bundesministeriums für Gesundheit. Damals hieß es, glaube ich, noch Bundesministerium für Arbeit und Soziales. An diese Bestimmungen müssen sich alle Behörden in der Vollziehung der Gesetze halten. Aber es kann nicht so sein, dass wir kollektiv freisprechen und kollektiv verurteilen. Ich bin kein Richter. Wir müssen das alles letztlich im Einzelfall bemessen. Ich meine, dass gerade diese Bundesregierung in der Aufarbeitung der Opfergerechtigkeit vorbildlich gehandelt und sehr viele Versäumnisse der Vergangenheit, wenn auch vielleicht noch nicht alle, ausgeräumt und ausgeglichen hat.
Der unterschwellige Vorwurf, der mit dieser Anfrage und auch mit der Anfragebesprechung gegen Bundesminister Haupt beziehungsweise diese Bundesregierung zu erheben versucht wurde, geht sicher ins Leere, man braucht sich nur die Daten und Fakten der letzten beiden Jahre, insbesondere in der gerechten Aufarbeitung und im Suchen von Lösungen in diesen Belangen anzusehen.
Was Kollege Pilz nach mir von diesem Rednerpult aus sagen wird, weiß ich im Wesentlichen. Ich kenne ihn als Donaustädter Kollegen schon sehr lange. Sie gestatten mir, dass ich mir diesen Teil Ihrer Rede nicht anhöre. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist in der GO nicht vorgesehen, Herr Kollege!)
15.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.15.36
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Graf! Ich gestatte Ihnen gerne, dass Sie sich überhaupt keine Rede mehr anhören. Ich