die, die Wehrmachtsausstellungen kritisieren, die dann andererseits Kontinuitäten herstellen, die es in einer demokratischen Republik nicht geben darf. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb ist das generelle Anerkenntnis von Deserteuren in sozialrechtlicher, aber auch in – unter Anführungszeichen – "strafrechtlicher" Hinsicht eine ganz entscheidende Antwort darauf, ob die Republik Österreich in einer der letzten offenen Fragen in der Lage ist, klar und eindeutig mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu brechen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre die Besprechung der Anfragebeantwortung für beendet.Anträge wurden keine gestellt, daher ist auch über nichts abzustimmen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung wieder auf.
Die Debatte in diesen Verhandlungen ist bereits geschlossen worden. Daher liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Berichterstatter verlangen kein Schlusswort.
Wir kommen daher gleich zu den verschiedenen Abstimmungen. (Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung des an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pumberger: Pumberger! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Wir haben nur den Kollegen eingeladen, auch an der Abstimmung teilzunehmen!)
Wir gelangen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen werden.
Zuerst stimmen wir über den Gesetzentwurf betreffend die Dienstrechts-Novelle 2002 in 1079 der Beilagen ab.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen zwei Zusatzanträge und einen Abänderungsantrag eingebracht.
Es liegt auch ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die beiden Zusatzanträge abstimmen lassen, dann dem Verlangen auf getrennte Abstimmung Rechnung tragen, danach über den Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen haben auch einen Zusatzantrag betreffend Artikel 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist daher abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 19 in der Fassung des Ausschussberichts, und ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.