Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 117

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Die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 24 Ziffer 3 eingebracht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über Artikel 24 Ziffer 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit.

Damit ist die zweite Lesung beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermummungsverbot.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen in Richtung der Abgeordneten der SPÖ, die sich nicht erheben: Na? Vermummung! Cap!  – Abg. Ing. Westenthaler  – sich das Sakko vor das Gesicht haltend –: Die SPÖ ist für die Vermummung! Tut’s euch vermummen!)  – Der Antrag von ÖVP und FPÖ ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 131.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend SPÖ-Verlangen auf Demonstrationsverbot am Heldenplatz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 132.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Verbot neonazistischer Demonstrationen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein skandalöser Antrag! Linksextremismus!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1080 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmen, um ein Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mit Stimmenmehrheit.


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