Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verkehrsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (21. KFG-Novelle), die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle sowie die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden, den Antrag 255/A der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967) geändert wird, den Antrag 266/A der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, und den Antrag 550/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz – KFG geändert wird (1032/1081 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der im Bericht 1081 der Beilagen angeschlossene Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
Im Artikel IV wird nach Z 5a nachstehende Z 5b eingefügt:
"6. In § 95 Abs 1a wird am Absatzende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
"die letztgenannten Aufgaben können auch von privaten Institutionen im Auftrag des Landes Wien wahrgenommen werden""
Bei Annahme dieser Änderung werden Z 5b, 5c, 5d (alt) die Z 5c, 5d, 5e (neu).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte.
15.53
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich bedauere, dass die SPÖ diesem Verkehrssicherheitspaket nicht zustimmt. Ich halte das für völlig ungerechtfertigt, denn alle Maßnahmen, die hier enthalten sind, sind ein wichtiger, ich möchte fast sagen, Meilenstein zu mehr Verkehrssicherheit, zu unserem Ziel, bis zum Jahr 2010 die Zahl der Unfalltoten in Österreich zu halbieren.Ich möchte auf die einzelnen Punkte gar nicht eingehen. Sie sprechen für sich. Sie sind auch seit langem bekannt. Es gibt keinen einzigen Punkt, von dem man sagen könnte, wie Kollege Eder das soeben getan hat, dass er gar der Verkehrssicherheit entgegenstehen würde. Das ist völlig absurd.
Zur Mehrphasenausbildung: Diese kommt! Sie war aber nie in dieser Regierungsvorlage enthalten, sondern die Mehrphasenausbildung ist als eigener Antrag und als eigene Vorlage in Begutachtung gegangen und wird uns in den kommenden Monaten beschäftigen. Die Mehrphasenausbildung wird dann als Regierungsvorlage eingebracht werden und im Verkehrsausschuss weiter diskutiert und behandelt werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier zu einem guten Ende kommen.
Ich bedauere aber einen Punkt sehr, Herr Kollege Eder – das ist wirklich ein Punkt, der der Verkehrssicherheit entgegensteht –, nämlich dass sich die SPÖ und die Grünen bisher einer sinnvollen Regelung der Thematik "Drogen am Steuer" verweigert haben. Das ist nach wie vor ein großes Problem! Die SPÖ hat bisher alle vernünftigen Vorschläge abgelehnt, ohne einen einzigen eigenen Antrag diesbezüglich einzubringen! (Abg. Eder: Ihr habt ja nicht diskutiert mit uns!) Es gibt keinen Vorschlag, es gibt keine Gesetzesmaßnahme, die von den Sozialde