Vorschlägen ein, und glauben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allen Dingen nicht den Hackers! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.16.10
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger, einen Satz vorweg: Es gibt überhaupt keine hektischen Reaktionen seitens der SPÖ, wenn es um die Diskussion "Drogen im Straßenverkehr" geht. Aber ich bitte Sie um Folgendes – und das sollen alle Damen und Herren wahrnehmen; wir fangen überhaupt erst morgen mit der Konstituierung des Unterausschusses an –: Geben Sie diesem Unterausschuss und dem Parlament die Chance, etwas mit dem Kopf zu erarbeiten und nicht nur über den Bauch zu argumentieren! Ich glaube, das ist ein ehrlicher Wille. Gehen Sie dem nach! (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Zu zwei Gesetzesmaterien. Zum Kraftfahrzeuggesetz: Ich bin zum einen sehr froh darüber, dass eine Initiative der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabi Burgstaller Niederschlag gefunden hat und die Hebammen in Zukunft die Möglichkeit haben, das Blaulicht einsetzen zu können, wenn sie zu Geburten unterwegs sind, und dass dadurch mehr an Verkehrssicherheit erreicht wird. (Abg. Schwarzenberger: Aber er stimmt in der dritten Lesung dagegen! Gegen die Initiative der Kollegin Burgstaller!)
Lieber Herr Kollege Schwarzenberger! Ich stelle jetzt das fest, was ich als positiv und als Entwicklung in die richtige Richtung sehe. Das heißt noch lange nicht, dass die gesamte Novelle unsere Zustimmung findet, weil es wichtige Punkte gibt, die nicht erfüllt wurden. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) – Herr Kollege Schwarzenberger! Hör mir zu, du kannst etwas lernen!
Ein zweiter wichtiger Punkt: Es gibt eine EU-Richtlinie, die mit 1. Jänner 2003 in Kraft tritt und vorsieht, dass Autobusse eine Länge bis 15 Meter haben dürfen – und nicht so wie jetzt 12 Meter – und jeder mit einem längeren Autobus um Genehmigung beim Landeshauptmann ansuchen muss. Das war eine Schikane, die bis dato stattgefunden hat. Dass mit In-Kraft-Treten des Kraftfahrzeuggesetzes schon vor In-Kraft-Treten der EU-Richtlinie die längeren Autobusse fahren können, ist sicher eine Verbesserung für den Städtetourismus, weil sehr viele Besucher unserer Landeshauptstädte und der Bundeshauptstadt mit dem Autobus unterwegs sind.
Aber nun, meine Damen und Herren, kurz zur Straßenverkehrsordnung. Viele von Ihnen können sich daran erinnern, dass ich ein Projekt, das das Bundesrealgymnasium Mittersill erarbeitet hat – die optisch verzerrten Zebrastreifen –, diesem Haus nahe gebracht habe. Ich habe mit dieser Materie – einer grundlegend vernünftigen, guten Idee, die im Prinzip nichts anderes gebraucht hätte als das, was jetzt eintritt, nämlich eine Verordnungsermächtigung, dass ein derartiges Versuchsprojekt gemacht werden kann – den ersten Verkehrsminister dieser GP befasst. Ich habe ihm erklärt, worum es geht – keine Antwort.
Ich habe dann seine Nachfolgerin, die Verkehrsministerin Forstinger, damit befasst (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger ) und durch Monate hindurch immer wieder darauf angesprochen – keine Reaktion.
Ich habe dieses Problem dann an Verkehrsminister Reichhold herangetragen, und jetzt kommt es wenigstens so weit, dass mit In-Kraft-Treten der StVO die optisch verzerrten Zebrastreifen als Versuchsflächen aufgetragen werden können – mit einem negativen Beigeschmack, meine Damen und Herren: Die Schülerinnen und Schüler haben dieses Projekt in der sechsten Klasse des Gymnasiums erarbeitet. Bis die StVO in Kraft tritt, bis eine Verordnung des Ministers ergehen kann, haben sie die Matura gemacht und die Schule verlassen.
Glauben Sie mir: Das Vertrauen in die Politik, dass man eine Idee relativ rasch umsetzen kann, haben diese Schüler komplett verloren. Ich bin aber froh, dass man es überhaupt machen kann,