Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 125

und ich hoffe, dass wir in Anwesenheit des Ministers bald in der Lage sein werden, diese optisch verzerrten Zebrastreifen in Mittersill aufzutragen, um wirklich im wahrsten Sinne des Wortes an diesen Schülerinnen und Schülern eine Wiedergutmachung zu leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Dann stimmen Sie in dritter Lesung auch dafür!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Schwemlein! Ich hoffe, es folgt nach der Maturaklasse noch eine weitere Klasse, und dieser Zebrastreifen wird auch nachfolgenden Schulklassen dienlich sein, auch wenn die jetzige Maturaklasse das als Schulklasse nicht mehr erleben wird. Ich denke, das ist ja gesichert, oder wird die Schule zugesperrt? (Abg. Schwemlein: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)  – Ich denke schon!

Ich denke, man darf nicht aufgeben. So, wie sich morgen endlich dieser Unterausschuss konstituieren wird, so ist das auch eine Vorgangsweise, die unter dem Motto steht: Steter Tropfen höhlt den Stein. Jetzt finden wir vielleicht endlich Annäherungen und kommen in dieser so wichtigen Sache noch vor dem Sommer zu einer Lösung. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Aber zu dem umfassenden Verkehrskonzept vielleicht noch im Detail einige Ausführungen: Es beinhaltet selbstverständlich eine Verschärfung gegen Autoraser. Das Organmandat wird für Temposünder auf 210 € angehoben. Die Einführung der "Section control", also einer so genannten Geschwindigkeitsbemessung in klar definierten Bereichen wie Tunnels, ist eine neue, aber sehr wichtige Änderung. Weiters werden die Strafen für das Nichtanlegen der Sicherheitsgurte angehoben: Sie werden verdreifacht! Ich bin selbst erst unlängst davon betroffen gewesen und kann mir schon ausrechnen, was das ausmacht. Wir sind unter anderem ja auch selbst Betroffene, nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Autofahrer. So etwas passiert auch uns immer wieder.

Was in diesem Zusammenhang auch wichtig ist, ist, dass dieses Gesetz den Fahrausbildnern beim Führerschein ab 17 und den Fahrlehrern ein absolutes Alkoholverbot vorschreibt. Ich betone das.

Und auch zum Schutz der Fußgänger gibt es Verbesserungen. Das Gesetz sieht vor, dass bei Verletzung der Anhaltepflicht vor Schutzwegen eine höhere Strafe zu bezahlen sein wird.

All diese und andere Maßnahmen dienen der Sicherheit im Straßenverkehr und sind Regelungen für Autolenker, die ihren Aktionsrahmen deutlich unter ihre eigene Verantwortung stellen – zum Schutze der anderen Autolenker, aber auch aller anderen Beteiligten im Straßenverkehr. Es wäre aber auch fair und gerecht, wenn man alle Lenker gleich behandelt und maßregelt – ich betone, alle Lenker! Ich glaube, der morgige Unterausschuss wird auch jenen drogenverdächtigen Lenkern, die wir zu behandeln haben, in Zukunft einen Gesetzesrahmen vorgeben.

Es gäbe noch einige Dinge zu erwähnen, etwa zum Führerscheingesetz. Auch die freie Wahl des Prüfungsortes und der Fahrschulen ist sehr wichtig, weil es den Betroffenen eine Kostentransparenz gibt. Sie eröffnet vor allem aber auch beruflich und zeitlich neue Möglichkeiten, um die Fahrprüfung zu schaffen.

Es wäre schön, wenn Sie all diesen Maßnahmen zur Sicherheit der Menschen in diesem Land auch zustimmen würden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Zweytick! Noch einmal zum Verständnis: Die Schule bleibt natürlich bestehen.