Aber es ist halt schön, wenn man ein Projekt ausarbeitet und es dann auch zum Erfolg führen kann. Ich meine, da hat diese Polemik wirklich nichts zu suchen. Es geht um Jugendliche, die sich gesellschaftspolitisch im Sinne der Verkehrssicherheit engagiert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist ihnen auch gelungen! Man muss dem nur auch zustimmen, Frau Kollegin!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Führerscheingesetz beschäftigen, mit einer Novelle unter dem Titel "wesentliche Veränderungen zum Thema Verkehrssicherheit". Ich sehe es nicht ganz so, denn zum einen wurde der Antrag meines Kollegen Eder mit dem Ziel einer Liberalisierung des Fahrschulwesens und der Führerscheinausbildung von den Regierungsparteien abgelehnt, wobei dieser Antrag vor allem zwei Dinge beinhaltet, nämlich die Fahrschulkosten wesentlich zu senken und zum Zweiten die Arbeitsbedingungen für Fahrschulbeschäftigte zu erleichtern. Schade, meine ich, denn auch das ist zum Beispiel eine Forderung der Jungen ÖVP-Oberösterreich.
Demgegenüber steht die vorliegende Regierungsvorlage, in der zum Beispiel die freie Wahl des Fahrprüfungsortes einen Fortschritt bedeutet. Auch die Mindestausbildung für den Erwerb des Mopedausweises ist natürlich ein wichtiger und notwendiger Schritt. Ich erinnere aber an einen Kommentar des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zum Thema "Mehrphasenausbildung".
Othmar Thann sagte in diesem Zusammenhang: "Wir fordern im Zuge der geplanten Änderungen ... den Mitbeschluss einer zweiten Ausbildungsphase. Beim bisherigen Führerscheinausbildungssystem kommt die Gefahrenlehre zu kurz. Vor allem junge Menschen sind daher überproportional in Verkehrsunfälle verwickelt."
Zwei Fakten dazu: Jeder zweite tödliche Unfall der 18- bis 20-jährigen Fahranfänger ist ein Alleinunfall. In Finnland konnten innerhalb von zwei Jahren durch die Einführung dieses Mehrphasensystems die Unfälle um 50 Prozent reduziert werden.
Ein zweiter Punkt wurde angeschnitten, nämlich der Entfall der verkehrspsychologischen Untersuchung bei Mopedlenkern. Auch dagegen gibt es massive Einwände des Kuratoriums. Es ist eine – ich zitiere – unabdingbare Voraussetzung, denn das Moped ist schon heute das mit Abstand gefährlichste Verkehrsmittel.
In Summe gesehen, meine Damen und Herren, gibt es zu der Devise: Führerschein darf kein Luxus sein!, keine Zustimmung der Regierungsparteien. Der Aspekt von mehr Verkehrssicherheit ist unserer Meinung nach in dieser Novelle nicht enthalten, und deshalb werden wir dieser Vorlage auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. Redezeit: 2 Minuten.16.21
Abgeordneter Andreas Sodian
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Eder, ich verstehe nicht, welchen Entwurf du gelesen hast. Du sprichst von einem unzureichenden, substanzlosen Paket, das Verkehrssicherheitspaket sei nicht drinnen. Bezüglich Mehrphasenausbildung weißt du ganz genau, dass wir das verschoben haben, dass das noch kommt. Kollegin Binder hat es noch einmal wiederholt, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es sind doch ganz wesentliche Dinge, über 30 Punkte darin enthalten, sehr viele Punkte, die auch von euch befürwortet werden.Sag mir bitte einen Punkt, den ihr ablehnt oder der nicht für die Einführung spricht. Wir haben doch sehr viele Verbesserungen, Verschärfungen, Ergänzungen aufgenommen. Ich denke nur etwa an das ABS-System über 3 500 kg. Es ist eine sehr positive Sache, dass die Fahrzeuge das jetzt haben müssen.