Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 127

Das mit dem Blaulicht haben wir schon besprochen. Wir haben die sektoralen Geschwindigkeitskontrollen – das ist eine sehr gute Sache im Baustellen- und Tunnelbereich. Das 40-Tonnen-Limit ist enthalten, das sehr positiv ist, auch wenn es Frau Kollegin Lichtenberger vielleicht zu wenig weitreichend ist.

Es gibt künftig nur mehr 800 Kilogramm Überladung. Es mag sein, dass das aus Ihrer Sicht noch immer zuviel ist, aber das ist doch eine wesentliche Verbesserung! Sie wissen, dass wir bis jetzt das Problem gehabt haben, dass wir keine Durchsetzungsmöglichkeit des Limits gehabt haben, weil ein Abstellen des Fahrzeuges nur dann möglich war, wenn eine Gefährdung gegeben beziehungsweise die Verkehrssicherheit nicht gegeben war. Jetzt haben wir den gesetzlichen Rahmen dafür. Das ist eine ganz wichtige Sache.

Die Abschaffung des verkehrspsychologischen Gutachtens wurde bereits erwähnt. Die Kosten von 2 500 S sind in keinem Verhältnis zum Nutzen gestanden.

Die 80/100-km/h-Beschränkung bei den Ausbildungsfahrten ist eine sehr positive Sache, die auf der Erfahrung aus der Praxis basiert. Die jungen Menschen sollen lernen, sich auf den Autobahnen zu bewegen. Eine positive Sache sind auch die 18 Monate beziehungsweise dass man nach dieser Frist nur mehr die praktische Fahrprüfung machen muss. Ich appelliere an die Sozialdemokraten und vor allem an dich, Kollege Eder: Bitte, nützen wir die Chance, noch vor dem Sommer im Unterausschuss etwas weiterzubringen!

Ich habe gestern eine Unterlage vom Verein der Drogenfachleute bekommen. Du hast diese Unterlage sicher auch bekommen. Der Verein spricht selbst davon, dass 400 000 bis 500 000 Personen regelmäßig Drogen zu sich nehmen und trotzdem am Verkehr teilnehmen. Das sind also keine Außenseiter, das sind keine Einzelfälle, sondern 400 000 bis 500 000 Menschen.

Ich appelliere an Sie von der SPÖ: Setzen wir uns zusammen! Die Nachdenkphase sollte möglichst kurz sein. Kollege Eder, du hast im Ausschuss davon gesprochen, dass man darüber nachdenken müsse. – Ich bitte, die Phase kurz zu halten, damit wir diesbezüglich etwas weiterbringen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Er hat das Wort.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben unmittelbar nach Ihrem Amtsantritt den Kontakt zu Tirol, zu Salzburg, zu den westlichen Bundesländern gesucht, um dort auch die Transitproblematik und die Verkehrssicherheitsproblematik, die diese Länder betreffen, zu besprechen. Und ich muss Ihnen sagen, Tirol – es hat in allen Presseaussendungen und Pressemeldungen auch so geklungen – hat große Hoffnungen in Ihre Aussagen gesetzt, die Sie dort getroffen haben.

Leider muss ich sagen, jetzt, nachdem einige Zeit vergangen ist, sind die Tiroler enttäuscht. Sie haben Tirol und die Tiroler Bevölkerung enttäuscht. Sie haben Ihre Zusagen, die Sie dort gemacht haben, leider nicht eingehalten. Bezüglich der Anliegen der transitgeplagten Bevölkerung, der Tiroler Bevölkerung haben Sie zuerst Verständnis gezeigt und dann vom Tiroler Landtag einen einstimmigen Beschluss gefordert, um Ihnen den Rücken in Brüssel zu stärken.

Sie haben diese einstimmigen Landtagsbeschlüsse von Tirol und von Salzburg auch erhalten. Jedoch muss ich sagen, bevor der Hahn dreimal gekräht hatte, haben Sie Tirol von Brüssel aus wissen lassen – schon vor der Sitzung mit den EU-Verkehrsministern –, dass die im Transitvertrag fixierte 108-Prozent-Klausel nicht zu halten ist und dass wir Tiroler froh sein sollten, wenn die Ökopunkteregelung erhalten bleibt. – Herr Minister! Ich frage Sie hier: Was sind Ihre in Tirol gemachten Zusagen wert?