Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 148

kulturhistorischen Eckpunkte dieser Gesellschaft wurden Ihnen schon dargebracht. Ich darf daher nur noch einige Punkte einbringen, die noch nicht besprochen worden sind.

Der Bund stellt 26 Millionen € zur Verfügung, das Land gibt noch einmal zirka 4 Millionen € dazu. Das heißt, es sind 400 Millionen Schilling, die in die Revitalisierung investiert werden, was arbeitsplatzintensiv ist und der klein- und mittelständischen Bauwirtschaft in dieser Region, aber auch darüber hinaus einen wesentlichen Impuls gibt.

Es ist für mich interessant, dass die Grünen gerade diesem § 6, wonach der Bund das Geld gibt, nicht die Zustimmung geben. Frau Abgeordnete Petrovic wird bei ihrem niederösterreichischen Wahlkampf den dort ansässigen Firmen aber erklären müssen, warum die Grünen dagegen gestimmt haben.

Einen Zukunftsaspekt für diese Schlösserstraße sehe ich auch allein darin, dass linke Berufsdemonstrierer mit grüner Unterstützung die Wiener Kulturdenkmäler ja immer mehr für ihren Aktionismus missbrauchen. Diese Marchfelder Schlösserstraße ist eine Alternative für kunst- und kulturhistorisch interessierte Touristen, die Ruhe wollen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich als Abgeordnetem, der direkt aus dieser Region kommt, ist es heute natürlich eine Freude, diesem Gesetz zustimmen zu können. Ich möchte mich bei allen Verantwortlichen bedanken, auch bei dir, lieber Präsident Fasslabend, der du in den letzten Jahren sehr viel Engagement bewiesen hast. Ich bedanke mich natürlich auch bei den beiden Antragstellern, nämlich bei den Kollegen Firlinger und Tancsits.

Ich bedanke mich nicht zuletzt bei Finanzminister Grasser: 26 Millionen € für unsere Region – das ist kein Pappenstiel! Wer die wirtschaftliche Lage im Bezirk Gänserndorf näher kennt und weiß, dass die Wirtschaftsdaten in den letzten Jahren stark rückläufig gewesen sind, der weiß auch, dass das natürlich einen gewaltigen Aufschwung für unsere Region bedeuten kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn de facto doch vier Parteien diesem Gesetz zustimmen – mit dieser kleinen Einschränkung, die die Grünen angekündigt haben –, so ist das erfreulich.

Auch ich sage Dank, zum einen dir, Herr Präsident Fasslabend, denn ohne den Marchfeldschlösserverein, ohne die Initiativen der letzten Jahre wären diese Schlösser vermutlich nicht in dem Zustand, in dem sie jetzt sind, und wäre das alles nicht zustande gekommen. – Dir und deinen Mitstreitern und Mitstreiterinnen herzlichen Dank dafür.

Auch dem Land Niederösterreich, sehr geehrter Herr Abgeordneter Eder, ist zu danken: 4 Millionen € sind kein Pappenstiel. Ich bin überzeugt davon, dass Dr. Pechlaner und andere durchaus dankbar sind, wenn auch von dieser Seite noch mehr kommt, aber jetzt sind es einmal diese insgesamt 30 Millionen €, die darstellbar sind. Die erste Bauphase ist abgesichert aus der so genannten Hochbau-Milliarde des Bundes und den Mitteln des Landes Niederösterreich – es kann losgehen, und weiteres wird zu tun sein.