bracht und nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, was Sie an dieser Materie geändert haben möchten. Ganz im Gegenteil: Sie haben diese Rechtsmaterie massiv gelobt und als dringend notwendig bezeichnet.
Andererseits wollen Sie uns erklären, Sie betreiben keine Fundamentalopposition. – Ich will das gar nicht behaupten. Sie machen Blockadepolitik, und zwar aus durchsichtigen Gründen. Herr Kollege Edlinger hat das in den Besprechungen ja sogar gesagt: Wie soll denn eine Opposition sonst vorgehen, wenn sie nicht junktimiert, wenn sie ihre Zustimmung zu einer Materie, die einer Zweidrittelmehrheit bedarf, nicht von anderen Dingen abhängig macht?
Man kann es einfach ehrlich auf den Tisch legen: Es geht hier nicht um die Sache, es geht hier nicht um den unabhängigen Finanzsenat, sondern es geht ganz im Gegenteil darum, ein Anliegen der SPÖ gegen die ÖVP durchzusetzen, und dagegen verwahren wir uns, Herr Dr. Heindl. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist – ich möchte fast sagen – ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich die Opposition Sorgen um den Finanzminister macht. Das ist durchaus eine neue Facette der Oppositionspolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Marizzi. ) Ich weiß nicht, was der wahre Hintergrund ist, aber vielleicht wird uns die Zukunft zeigen, was die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten hier wollen.
Ich ersuche die geschätzten Damen und Herren von den Sozialdemokraten nochmals, sich von diesem Junktim zu lösen und wirklich auf das einzugehen, was Herr Kollege Dr. Heindl gesagt hat: für diesen Meilenstein im zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren die verfassungsrechtlich notwendige Zustimmung und Mehrheit zu gewährleisten.
Hinter diesem sperrigen Titel "Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz" verbirgt sich ein international herzeigbares neues Modell für den zweitinstanzlichen Rechtsmittelweg, das mit den Finanzgerichten, die in den meisten EU-Staaten bereits tätig sind, aber auch innerösterreichisch mit dem Unabhängigen Verwaltungssenat vergleichbar ist. Es gibt rundherum positive Beurteilungen für dieses Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Na bitte!), aber die SPÖ verweigert bedauerlicherweise noch immer ihre Zustimmung. (Abg. Mag. Schweitzer: Das verstehe ich jetzt gar nicht!)
Es ist zu wenig, Herr Kollege Dr. Heindl, wenn Sie sagen, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. (Abg. Parnigoni: Das ist aber nur Ihre Meinung!) Das ist keine Argumentation, die einer großen Oppositionspartei würdig ist. Dieses Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz und die damit verbundene Schaffung der unabhängigen Finanzsenate sind ein weiterer großer Reformschritt in der gesamten Neuordnung der österreichischen Finanzverwaltung.
Auch der Bereich der Neuorganisation des Finanzamtwesens durch die Schaffung von Wirtschaftsräumen, der unabhängige Finanzsenat, aber auch die in Kürze zu beschließende Neuordnung des Prüfungswesens im Bereich der lohnabhängigen Abgaben: All das sind Meilensteine, Reformfortschritte dieser Reformregierung.
Wie schaut es denn derzeit in diesem zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren aus? (Abg. Parnigoni: Was ist das? Eine Reformregierung? Ich glaube, Sie haben sich versprochen!) – Herr Kollege Parnigoni! Sie haben keine Ahnung von dieser Materie. Ich weiß, das ist alles ... (Abg. Parnigoni: Sie haben sich versprochen! "Reformregierung" kann nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Nur nicht überheblich sein!) – Es ist eine Reformregierung. Es ist eine erfolgreiche Reformregierung, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich danke, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass es nicht nur eine Reformregierung, sondern eine sehr, sehr erfolgreiche Reformregierung ist. – So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sie haben bisher noch keine Wahl gewonnen! Er erklärt, wie erfolgreich sie sind!)
Herr Kollege Nürnberger, was soll das? Ich versuche hier, um die Zustimmung der Sozialdemokraten zu diesem wirklichen Meilenstein zu werben, und Herr Kollege Parnigoni will mich dabei