Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 45

lich – ohne Vorsatz und ohne Nachsatz – die bekannte Nazi-Parole "Sieg Heil!" hier im Hohen Haus gerufen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können es als freiheitliche Fraktion niemals dulden, dass in diesem Haus eine solche Parole, die gestern kritisiert wurde und immer wieder auch zu Recht kritisiert wird, wenn sie von Rechtsextremisten auf der Straße gebraucht wird, verwendet wird. Als Zeichen unseres äußeren Protests gegen die Verwendung einer solchen Parole und gegen die danach versuchte Herabsetzung beziehungsweise gegen die danach versuchte Schutzbehauptung des Herrn Cap wird die freiheitliche Fraktion auf die Dauer der nun folgenden Ausführungen des erwähnten Abgeordneten den Sitzungssaal verlassen, um damit deutlich zu machen, dass eine solche Parole in diesem Haus ohne Konsequenzen niemals gebraucht werden darf! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ein Großteil der Abgeordneten der Freiheitlichen verlässt den Sitzungssaal.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Schweitzer: ... die Unwahrheit gesagt!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte gleich im Anschluss an die Wortmeldung von Klubobmann Westenthaler erstens Folgendes feststellen: Niemand ist dem Abgeordneten Edlinger näher gesessen als ich, und ich habe das gehört. Wenn die Protokollführung das nicht gehört hat, kann das durchaus damit zusammenhängen, dass sie natürlich weiter weg gesessen ist als ich. Ich habe diese Äußerung folgendermaßen gehört: "Jetzt fehlt nur noch", und dann kam eben der Zwischenruf.

Zweitens finde ich es in höchstem Maße unfair, dass hier nicht der Rede des Abgeordneten Edlinger zugehört wird, denn er hat auch vor, zu dem, was den gestrigen Zwischenruf betrifft, ebenfalls einiges zu sagen. Daher ist es unverständlich und auch durchschaubar, was Sie in Wirklichkeit vorhaben. Es ist auch im höchsten Maße unehrlich, weil wir wissen, dass Sie das Ganze, was Sie gestern hier gesagt und aufgeführt haben, vor allem deswegen gemacht haben, weil Sie zu den Ereignissen und zu der Tatsache, dass Rechtsextremisten am Heldenplatz eine Kundgebung durchführen konnten, eben keine klaren Worte gefunden haben. Das sei hier festgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Van der Bellen, bitte. (Abg. Dr. Petrovic: Es interessiert offensichtlich nicht, was die Opposition sagt!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Äußerung ist offenbar für die ÖVP und die FPÖ irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Ich nehme das zur Kenntnis. Für das Protokoll: Die Reihen der FPÖ und der ÖVP sind praktisch so gut wie gelichtet.

Natürlich war die Äußerung des Kollegen Edlinger gestern in höchstem Maße unpassend und bedauerlich, um es milde auszudrücken. Gleichzeitig halte ich fest, dass es für jeden Beobachter der Politik klar sein muss, dass es sich um eine unpassende sarkastische Bemerkung gehandelt hat und ganz sicher nicht um eine Äußerung im Sinne des Wiederbetätigungsverbotes. (Abg. Mag. Schweitzer: Das Messen mit verschiedenen Maßen ist bei Ihnen an der Tagesordnung!) Das möchte ich schon eindeutig festhalten – ungeachtet dessen, dass ich davon ausgehe, dass sich Kollege Edlinger von dieser Äußerung deutlich distanzieren wird.

Ich nehme es zur Kenntnis, dass FPÖ und ÖVP hier nicht zuzuhören gedenken. Rückblickend meine ich, es war vielleicht von unserer Seite ein Missverständnis oder ein Fehler, uns die Reden des Herrn Kollegen Gaugg anzuhören und in der Sache zuzuhören, obwohl Kollege Gaugg seinerzeit das Wort "Nazi" so buchstabiert hat: Neu, attraktiv, zielstrebig und ideenreich.