Wenn Sie heute dem unabhängigen Finanzsenat keine Verfassungsmehrheit geben, möchte ich Sie zur Überlegung einladen, was dann geschieht. Dann haben wir auf einfachgesetzlicher Basis alle Regelungen in Gang gesetzt, die zur Einrichtung der Gerichte notwendig sind. Wir haben aber keine Unabhängigkeit für die Einzelrichter. Wir beschließen dann quasi einen Torso, der von Haus aus nicht funktionieren kann. Bedenken Sie bitte all diese Umstände bei Ihrer heutigen Beschlussfassung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!)Herr Klubobmann Khol, Sie haben gesagt, Sie melden sich vor dem Redner. Wenn ein Redner einmal aufgerufen ist, dann habe ich ein Problem damit. Aber um nicht eine schwierige Situation weiter zu belasten, erteile ich Ihnen das Wort zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Auch ich!)
10.54
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Abgeordnete der Sozialdemokratie, Rudolf Edlinger, hat gestern durch einen nationalsozialistischen Zwischenruf die Ehre des Hohen Hauses, des gesamten Nationalrates zutiefst beleidigt. Er hat mit diesem Zwischenruf den Versuch gemacht, Teile dieses Hohen Hauses als nationalsozialis-tisch zu denunzieren.Das letzte Mal ist das bei Andreas Wabl, dem grünen Abgeordneten, geschehen, der eine Hakenkreuzfahne aus der Hosentasche gezogen hat. Die Bilder gingen durch die ganze Welt: das Hakenkreuz im österreichischen Nationalrat.
Gestern die gleiche Denunziation: "Sieg Heil!" im österreichischen Nationalrat. Da die Sozialdemokratie und Herr Abgeordneter Edlinger nicht das Feingefühl haben, dieser Situation Rechnung zu tragen, verlasse ich aus Protest gegen diesen Zwischenruf dieses Haus. Ich bin nicht bereit, einem solchen Abgeordneten zuzuhören. Ich bitte allerdings meinen Kollegen, Abgeordneten Stummvoll, doch hier auszuharren und zu berichten, was Herr Edlinger hier redet.
Ich bitte um Verständnis und bitte jeden, der so wie ich denkt, auch zu gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung! – Ein Großteil der Abgeordneten der ÖVP verlässt den Sitzungssaal.)
10.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Westenthaler.10.55
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Edlinger hat gestern am Ende der Ausführungen der freiheitlichen Abgeordneten Partik-Pablé den Zwischenruf, die einschlägig bekannte Naziparole "Sieg Heil!" in diesem Haus verwendet. Das ist schon allein – wir haben das kritisiert – verabscheuungswürdig und zurückzuweisen. Es ist "beachtlich", dass innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion ein solcher Zwischenruf, eine solche Parole zu keinerlei politischen Konsequenzen personeller Art und Weise führt. Damit muss jedoch die SPÖ fertig werden.Aber es ist noch etwas passiert: Es wurde uns danach in der Stehpräsidiale, Herr Präsident, seitens der sozialdemokratischen Fraktion mitgeteilt, dass es einen einschränkenden Satz gegeben haben soll, der da lautet – Edlinger hätte gesagt –: "Jetzt fehlt nur noch" und dann diese unsägliche Parole.
Wie mittlerweile im fertigen Stenographischen Protokoll der gestrigen Sitzung zu lesen ist, widersprechen dieses Protokoll und auch unsere Wahrnehmungen, die wir aus der ersten Bankreihe alle Ohrenzeugen von den Aussagen des Abgeordneten Edlinger waren – aus Meterdistanz zu einer Stenographin –, eindeutig dem dann erfolgten Rettungsversuch des Kollegen Cap für Herrn Edlinger. Aus diesem Protokoll geht eindeutig hervor, dass Herr Edlinger ausschließ