ÖVP in dieser kleinen Koalition, die momentan regiert, ihre Meinung geändert und will diese Regelung, die Sinn macht, wieder weghaben. Wir verstehen das nicht und appellieren daher an die ÖVP, sich in den nächsten Wochen doch noch einmal zusammenzusetzen und hier eine vernünftige unbefristete Regelung zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.11.56
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutigen Debattenbeiträge der Sozialdemokraten erinnern wieder an eine Selbstanklage. Es ist aus keiner der Reden hervorgegangen, warum die SPÖ dem unabhängigen Finanzsenat, der eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte und Vorteile für den Steuerzahler bringen würde und das Image der betroffenen Be-amten heben könnte und Ähnliches mehr, nicht zustimmt. Nicht mit einer Silbe wurde das gesagt. Ich meine, es handelt sich einfach um eine Bestemmhaltung, die unverständlicherweise hier eingenommen wird.Man gewinnt auch den Eindruck, dass sich die SPÖ vehement gegen die Modernisierung einer der wesentlichsten und wichtigsten Einrichtungen in unserem Lande wehrt, und zwar nur deshalb, weil sie jetzt in Opposition und nicht mehr in der Regierung ist. Und eines stellt man auch immer wieder fest: Seit die SPÖ in Opposition ist, hat sie die Gerechtigkeit erfunden. – Solange sie nämlich in der Regierung war, hat sie all jene Mängel verursacht, die die jetzige Regierung übernehmen hat müssen. Das war nicht nur eine eklatante Finanzschwäche des öffentlichen Haushalts, sondern das sind auch Mängel und Schwächen in der Sozialpolitik, denn wie könnte es sonst sein, dass eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze lebt, und das nach 30 Jahren sozialdemokratischer Verantwortung in diesem Land?!
Frau Kollegin Hagenhofer hat gemeint, dass 717 314 Österreicherinnen und Österreicher ein klares Zeichen gegen die Regierung gesetzt haben. – Ich finde es schon erstaunlich, dass man nun ein Sozialstaat-Volksbegehren, bei dem es darum geht, dass Menschen den Sozialstaat in der Verfassung verankert haben möchten, in ein SPÖ-Partei volksbegehren ummünzt, das gegen die Regierung gerichtet war. Das sagen ja nicht einmal die Initiatoren dieses Volksbegehrens, sondern das ist nur die Denkweise der SPÖ.
Und jetzt kommen Sie darauf, die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Ja, ist schon recht! Wenn die jetzige Regierung und ihre Vertreter im Parlament alle unsozialen Maßnahmen der SPÖ abschaffen würden, dann würden die Sitzungstage nicht ausreichen! Das war Ihre Form der Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie agieren mit Arbeitslosenzahlen, die, wie wir alle wissen, betrüblich sind. Aber ich sage Ihnen eines: Diese Regierung war die erste Regierung, die eine Behindertenmilliarde zur Verfügung stellt, die hilft, dass behinderte Menschen zumindest besser in den Arbeitsprozess integriert werden können. Das ist ein wesentlicher Beitrag für eine Verbesserung ihrer Situation. (Abg. Dr. Mertel: Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren!)
Ein schweres Erbe hat nicht nur der Herr Finanzminister angetreten, sondern ein schweres Erbe hat auch der Herr Sozialminister angetreten, weil auch in diesem Bereich die Zustände äußerst unzufriedenstellend sind, und man braucht eben eine gewisse Zeit, um all diese Dinge aufzuarbeiten.
Ich darf erinnern: Die SPÖ war es, die das Taschengeld der Heiminsassen halbiert hat und Ähnliches mehr. Ich bin es leid, alles aufzuzählen, Sie wissen es selbst: 15 000 Arbeitsplätze gingen allein beim "Konsum" verloren. Daran ist wahrscheinlich auch die jetzige Regierung schuld. (Abg. Dr. Mertel: Gott sei Dank der "Konsum"!) Ja, natürlich, Sie waren ja auch mit dabei! Sie waren ja auch eine so tüchtige Unternehmervertreterin im "Konsum".