disziplinär dafür belangen?! Das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Wenn Sie es bewusst falsch auslegen!)
Ich habe nichts falsch aufgefasst, sondern ich lese hier: FP droht Krankenkasse mit disziplinären Maßnahmen.
Der Punkt – und damit komme ich zum Schluss – ist der: Mit uns gibt es kein personalpolitisches Paket! Mit uns wird es nicht gelingen, die Selbstverwaltung noch weiter zu zertrümmern. – Ich gebe ja allen Recht, die die alte Selbstverwaltung auch kritisiert haben, ich bin ja selbst in der Vergangenheit ein Kritiker der Selbstverwaltung gewesen, ich war dagegen dort, wo sie zur proporzmäßigen Verwaltung zwischen den Sozialpartnern beigetragen hat. Aber die alte Selbstverwaltung in den Zeiten davor war insofern noch gerechter, als die Versicherten, nämlich über die größeren Blöcke für die Arbeitnehmer, noch mehr Mitspracherecht hatten.
Was Sie jetzt gemacht haben, ist, die Blöcke und damit die Versicherteninteressen zurückzudrängen und den Arbeitgebern einseitig – beziehungsweise einer politischen Farbe oder eigentlich zwei Farben – mehr politischen Einfluss auf die Sozialversicherungsanstalten einzuräumen. Das ziehen Sie durch, wo Sie nur können.
Bei dieser personalpolitischen Trickserei gibt es keine Zustimmung. Ehrlichen Reformen verwehren wir uns sicher nicht. (Beifall bei den Grünen.)
12.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.12.54
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten im Arbeits-, Sozial- und Pensionsrecht ist ein Anachronismus und überholt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist der Grundsatz, unter dem wir an diese Novelle herangehen – und nicht so wie mein Vorredner, Kollege Öllinger, der es geschafft hat, in einer mir ziemlich lang erschienenen Rede (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll ) kein einziges Wort über das Leistungsrecht für die Versicherten zu verlieren, sondern sich einzig und allein mit der Vergabe von Posten, Pöstchen und Funktionen auseinander gesetzt hat. (Abg. Silhavy: Es ändert sich ja nichts! Es geht um eine Lex ...!)Wir haben aus der Überlegung heraus, dass das Leistungsrecht der Arbeiter und der Angestellten und für die Arbeiter und die Angestellten zusammenzuführen ist (Abg. Silhavy: Was verändert sich am Leistungsrecht mit Ihrem Antrag heute? Nichts!), im Krankenversicherungsrecht etwas geschaffen, was Sie jahrzehntelang nicht zusammengebracht haben, nämlich die gleiche Leistung bei Krankheit für beide Berufsgruppen. Das war eine der ersten Aufgaben dieser Reformkoalition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aus diesem Gedanken heraus haben wir in der 59. ASVG-Novelle die Weichen dafür gestellt, auch in der Pensionsversicherung eine einheitliche Verwaltung zu schaffen. (Ruf bei der SPÖ: ... über die Tagesordnung reden! – Abg. Silhavy: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?)
Auf Grund der guten Vorarbeiten, die die Selbstverwaltung, auch Ihre Funktionäre – ich sage es Ihnen, denn Sie reden ja offensichtlich nicht mit ihnen – und die Mitarbeiter in der Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten geschaffen haben (Abg. Silhavy: ... haben eine andere Qualität als "jugendliche Liebhaber"!), gelingt es uns heute, dem Hohen Haus eine Novelle zur Präzisierung und Beschleunigung dieses Vorhabens zur Abstimmung vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir sichern damit den Abschluss dieser wichtigen Zusammenführung mit 1. Jänner 2003, wir schaffen klare Verantwortlichkeiten, nämlich insofern, als jene leitenden Angestellten, jene Selbstverwaltungsfunktionäre, jene Funktionäre der Kontrolle, die die Zusammenführung durch